VwGH vom 15.10.1996, 95/05/0286

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Degischer und die Hofräte Dr. Giendl, Dr. Kail, Dr. Pallitsch und Dr. Bernegger als Richter, im Beisein der Schriftführerin Oberkommissärin Dr. Gritsch, über die Beschwerde der FP in N, vertreten durch Dr. W, Rechtsanwalt in W, gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 5. September 1995, Zlen. R/1-V-93002/02 und R/1-V-93002/01, betreffend Einwendungen gegen ein Bauvorhaben (mitbeteiligte Parteien: 1. W-Gesellschaft m.b.H in W, vertreten durch Dr. P, Rechtsanwalt in W, 2. Stadtgemeinde N, vertreten durch den Bürgermeister), zu Recht erkannt:

Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- und der erstmitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von S 12.860,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Mit Ansuchen vom 8. Februar 1994 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die baubehördliche Bewilligung "zum Neubau einer Wohnhausanlage mit 25 Wohnungen sowie einer Tiefgarage mit 26 Stellplätzen und 12 Abstellplätzen im Freien" auf ihrem, im "Bauland-Kerngebiet" liegenden Grundstück Nr. 34,

KG N.

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1080, Baufläche, der Liegenschaft EZ 1286, KG N, G-Gasse 8, welches getrennt durch die rund 7,5 m breite G-Gasse vom vorbezeichneten Grundstück der erstmitbeteiligten Partei entfernt ist. Plangemäß kämen die 12 PKW-Abstellplätze im Freien dem Grundstück der Beschwerdeführerin unmittelbar gegenüberliegend zur Ausführung.

In ihren schriftlichen Einwendungen vom 22. Februar 1994 trug die Beschwerdeführerin im wesentlichen vor, durch das geplante Projekt entstünden auf Staub und Abgase zurückzuführende gesundheitsschädigende Immissionen. In der mündlichen Verhandlung vom 1. März 1994 ergänzte die Beschwerdeführerin, daß die geplanten PKW-Abstellplätze eine gefährliche Anlage darstellten und "erhöhte Schutzabstände und Auflagenpunkte" erforderlich seien. Die subjektiv-öffentlichen Rechte der Beschwerdeführerin auf "Brandschutz und den Schutz vor anderen Gefahren" würden durch das geplante Projekt verletzt.

Mit Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Partei vom 10. Mai 1994 wurde die beantragte baubehördliche Bewilligung unter Auflagen erteilt. Die Einwendungen der Beschwerdeführerin wurden "zurückgewiesen".

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung, welche fristgerecht am 30. Mai 1994 bei der Berufungsbehörde eingelangt ist. Auch Rechtsanwalt Dr. W berief gegen den Baubewilligungsbescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Partei vom 10. Mai 1994 unter Hinweis auf die ihm erteilte Vollmacht. Diese Berufung ist am 27. Mai 1994 bei der Berufungsbehörde eingelangt.

Dr. W gab am 17. Juni 1994 für die Beschwerdeführerin neuerlich eine gegen den Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Partei vom 10. Mai 1994 erhobene, bei der Berufungsbehörde am 20. Juni 1994 eingelangte Berufung zur Post.

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde N hat mit Bescheid vom 24. Oktober 1994, Zl. III/19b/1994, die letztgenannte Berufung als verspätet zurückgewiesen, da die Frist zur Einbringung derselben mit 3. Juni 1994 geendet habe.

Mit Bescheid vom 24. Oktober 1994, Zl. III/19a/1994, wies hingegen der Gemeinderat der zweitmitbeteiligten Gemeinde die Berufung der Beschwerdeführerin vom 10. Mai 1994 gemäß § 66 AVG zur Gänze ab. Die von Dr. W für die Beschwerdeführerin erhobene Berufung wurde ebenfalls mit demselben Bescheid gemäß § 66 AVG abgewiesen und ausgesprochen, "daß die im Spruch zurückgewiesenen Einwände abgewiesen werden".

Gegen beide vorzitierten Berufungsbescheide erhob die Beschwerdeführerin Vorstellung.

Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 5. September 1995 wurden beide Vorstellungen als unbegründet abgewiesen.

Zur Vorstellung gegen den Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde N vom 24. Oktober 1994, Zl. III/19b/1994, (Spruchpunkt I.) führte die Vorstellungsbehörde aus, Dr. W vertrete die Beschwerdeführerin aufgrund von Vollmachtserteilungen in mehreren Bauverfahren. In keiner Vollmacht, die vor dem 8. Februar 1994 erteilt worden sei, sei jedoch ersichtlich gewesen, daß die Beschwerdeführerin Dr. W auch für das Verfahren III/19/1994 (betrifft das der Beschwerde zugrunde liegende Baubewilligungsverfahen) ausdrücklich zur Vertretung ermächtigt habe. Da es eine Generalvollmacht nicht gebe, sei die Ladung zur Bauverhandlung ordnungsgemäß an die Beschwerdeführerin selbst erfolgt. Im Bauakt der Stadtgemeinde N befände sich eine schriftliche Vollmacht vom 1. März 1994, mit der die Beschwerdeführerin ihren Sohn GP mit der Vertretung für die Bauverhandlung und "in allen anfallenden Belangen" beauftragt habe. Aus der Niederschrift über die Bauverhandlung vom 1. März 1994 ergebe sich, daß GP der Baubehörde mitgeteilt habe, daß die Beschwerdeführerin auch von Rechtsanwalt Dr. W vertreten werde. Mit dieser Mitteilung während der Bauverhandlung hätten der Baubehörde die Vertretungsverhältnisse der Beschwerdeführerin bekannt sein müssen. Es genüge jedoch für eine rechtswirksame Zustellung eine solche an einen Vertreter; dies sei durch die Zustellung des Bescheides vom 18. Mai 1994 an GP geschehen. Im übrigen sei Dr. W tatsächlich der erstinstanzliche Baubewilligungsbescheid zugekommen. Seine Berufung sei innerhalb der Berufungsfrist erhoben worden. Die Beschwerdeführerin könne nicht ernstlich behaupten, im gegenständlichen Verfahren eine übergangene Partei zu sein.

Zur Vorstellung gegen den Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde N vom 24. Oktober 1994, Zl. III/19a/1994, (Spruchpunkt II.) führte die belangte Behörde in der Begründung aus, ein Bauwerber könne sich für ein und dasselbe Grundstück mehrere Projekte unterschiedlichen Inhaltes bewilligen lassen. Von einer Sachidentität könne nur dann gesprochen werden, wenn einerseits weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteienbegehrens maßgeblichen tatsächlichen Verhältnissen eine Änderung eingetreten sei und sich andererseits das neue Parteibegehren im wesentlichen mit dem früheren decke. Sollten die nunmehr bewilligten

12 PKW-Abstellplätze an den Grundstücksgrenzen zu den Grundstücken Nr. 14 und Nr. 33 statt, wie früher, an der Grundstücksgrenze Nr. 43 errichtet werden, sei eine solche Identität nicht mehr gegeben, sodaß von einer entschiedenen Sache keine Rede sein könne. Darüber hinaus bedeute die Erteilung einer zweiten Baubewilligung für dasselbe Grundstück weder die Außerkraftsetzung der zuerst erteilten Baubewilligung, noch eine Abänderung derselben. Dem Bauwerber stehe es frei, zu entscheiden, welches Projekt er tatsächlich verwirklichen wolle. Bezüglich der bewilligten Stellplätze im Freien sei eine Überprüfung durch Sachverständige erfolgt, deren Gutachten die Grundlage für die von den Baubehörden erfolgten Vorschreibungen gewesen seien. Der technische Amtssachverständige habe in seinem Gutachten hinsichtlich der vom bewilligten Projekt ausgehenden Lärmimmissionen ausgeführt, daß die zu erwartenden Schallimmissionen beim Grundstück der Beschwerdeführerin niedriger seien als der zulässige Grenzwert laut Widmungskategorie. Berücksichtige man jedoch die Messungen des Dipl.Ing. F (Privatgutachter) bezüglich der ortsüblichen Schallimmissionen, so würde sich keine Erhöhung der ortsüblichen Schallimmissionen durch die zusätzlichen Schallquellen ergeben. Auch liege die prozentmäßige Erhöhung der Abgasmenge unter Zugrundelegung der vom Sachverständigen errechneten ortsüblichen Abgasmenge deutlich unter den gesundheitlich bedenklichen Grenzen. Lege man dem Gutachten des technischen Amtssachverständigen die vom Privatgutachter errechnete höhere ortsübliche Abgasimmissionsmenge zugrunde, so würde sich der prozentuelle Zuwachs an Abgas entsprechend verringern. Der von den Behörden beigezogene medizinische Sachverständige habe sich in seinem Gutachten ausdrücklich auf das vorgelegte technische Gutachten des Amtssachverständigen, das einen ausführlichen Befund enthalte, bezogen. Dem Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen könne auch ein Befund zugrunde gelegt werden, der von einem anderen Sachverständigen erhoben worden sei. Die Frage der Mangelhaftigkeit eines medizinischen Gutachtens sei im Zusammenhang mit den sonstigen Verfahrensergebnissen zu beurteilen. Da keine Erhöhung der ortsüblichen Lärmimmissionen durch die zusätzlichen Schallquellen eintreten und die prozentuelle Erhöhung der Abgasmenge deutlich unter der gesundheitlich bedenklichen Grenze bleibe, sei das auf diesen Ergebnissen basierende medizinische Gutachten schlüssig nachvollziehbar und mit den Denkgesetzen nicht in Widerspruch stehend.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in dem Recht auf Nichtbewilligung des gegenständlichen Bauvorhabens verletzt.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete, ebenso wie die mitbeteiligte Bauwerberin, eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Aus dem Beschwerdevorbringen ist zu schließen, daß die Beschwerdeführerin den angefochtenen Bescheid auch insoweit in Beschwerde zieht, als damit die Vorstellung gegen den Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde N vom 24. Oktober 1994, Zl. III/19b/1994, betreffend die Zurückweisung der von Dr. W für die Beschwerdeführerin eingebrachten Berufung, als unbegründet abgewiesen worden ist. Die Zurückweisung dieser Berufung begründete die Berufungsbehörde mit verspäteter Einbringung derselben.

Gemäß § 63 Abs. 5 AVG ist die Berufung von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Frist beginnt für jede Partei mit der an sie erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Fall bloß mündlicher Verkündung mit dieser. Wird eine Berufung innerhalb dieser Frist bei der Berufungsbehörde eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung; die Berufungsbehörde hat die bei ihr eingebrachte Berufung unverzüglich an die Behörde erster Instanz weiterzuleiten.

Gemäß § 10 Abs. 1 AVG können sich die Beteiligten und ihre gesetzlichen Vertreter, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch eigenberechtigte Personen vertreten lassen, die sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen haben. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich erteilt werden; zu ihrer Beurkundung genügt ein Aktenvermerk. Schreitet ein Rechtsanwalt oder Notar ein, so ersetzt die Berufung auf die ihm erteilte Vollmacht deren urkundlichen Nachweis.

Ist eine im Inland wohnende Person gegenüber der Behörde zum Empfang von Schriftstücken bevollmächtigt, so hat die Behörde gemäß § 9 Abs. 1 Zustellgesetz, sofern gesetzlich nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, diese Person als Empfänger zu bezeichnen.

Ab dem Vorliegen einer Zustellungsbevollmächtigung nach § 9 Zustellgesetz hat die Behörde nur mehr an den Zustellungsbevollmächtigten und nicht mehr an den Vertretenen zuzustellen (vgl. hiezu die bei Hauer, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5. Auflage, Seite 1225, referierte hg. Judikatur).

In der der Beschwerde zugrunde liegenden Verwaltungsangelegenheit hat die Beschwerdeführerin eine schriftliche Vollmacht vom 1. März 1994 vorgelegt, aus welcher sich ergibt, daß sie GP in allen diese Verwaltungsangelegenheit betreffenden Belangen mit ihrer Vertretung bevollmächtigt. In der mündlichen Verhandlung vom 1. März 1994 ist GP für die Beschwerdeführerin laut Vollmacht eingeschritten. Im Verfahren vor der Behörde erster Instanz - insbesondere auch nicht in der Verhandlung vom 1. März 1994 - hat die Beschwerdeführerin keine Erklärung des Inhaltes abgegeben, daß sie von Dr. W vertreten wird. Der Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde N vom 10. Mai 1994 wurde sowohl der Beschwerdeführerin als auch deren bevollmächtigtem Vertreter GP am 18. Mai 1994 zugestellt. Diese Zustellung ist aufgrund des festgestellten Sachverhaltes gemäß § 9 Abs. 1 Zustellgesetz erfolgt und hat den Lauf der Frist des § 63 Abs. 5 AVG ausgelöst. Die Berufungsfrist endete damit für die Beschwerdeführerin am 1. Juni 1994. Die von Dr. W am 17. Juni 1994 zur Post gegebene Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde N vom 10. Mai 1994, Zl. III/19/1994, war daher verspätet. Schon aus diesem Grunde haftet dem angefochtenen Bescheid hinsichtlich des Spruchpunktes I. kein Rechtsirrtum an.

Die Beschwerdeführerin behauptet einen Verstoß der Baubehörde erster Instanz gegen § 41 Abs. 2 AVG mit dem bereits in ihrer Vorstellung vorgetragenen Hinweis, daß sie vor der Bauverhandlung am 1. März 1994 der Behörde telefonisch angezeigt habe, Dr. W mit der Vertretung beauftragt zu haben. In der Bauverhandlung habe sie gerügt, daß ihrem Vertreter keine Ladung zugestellt worden sei. Weder der Vertretungshinweis noch die Rüge der unterlassenen Zustellung sei in das Protokoll aufgenommen worden.

Die Beschwerdeführerin wurde am 17. Februar 1994 von der über das Ansuchen der zweitmitbeteiligten Partei am 1. März 1994 durchzuführenden mündlichen Verhandlung verständigt. Warum ein Zeitraum von 14 Tagen zwischen Ladung und Bauverhandlung für die Beschwerdeführerin nicht ausreichend gewesen sein soll, hat die Beschwerdeführerin nicht begründet. Im übrigen kann in der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung auf einen gegen die Anordnung des § 41 Abs. 2 AVG verstoßenden zu kurzen Termin ein Verfahrensmangel von der betroffenen Partei nur dann vor dem Verwaltungsgerichtshof mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn sie einen Vertagungsantrag gestellt hat und diesem von der Behörde nicht entsprochen worden ist (vgl. hiezu die bei Hauer, a.a.O., Seite 273, referierte hg. Judikatur). Es wäre im übrigen an der Beschwerdeführerin selbst gelegen gewesen, ihren - der Behörde gegenüber nicht ausgewiesenen - Vertreter selbst von der anberaumten mündlichen Verhandlung zu verständigen. Mangels Vorlage einer schriftlichen Vollmacht im Sinne des § 10 Abs. 1 AVG war die Behörde nicht verhalten, Rechtsanwalt Dr. W, der die Beschwerdeführerin in anderen Verwaltungsverfahren bereits vertreten hat, zur mündlichen Verhandlung zu laden, weil - wie die belangte Behörde bereits zutreffend ausgeführt hat - selbst das Vorliegen einer "Generalvollmacht" allein nicht für die Schlußfolgerung ausreicht, eine Partei wolle sich auch in weiteren Rechtssachen eines bestimmten Vertreters bedienen (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 15. Oktober 1987, Zl. 86/06/0229). Die im § 10 Abs. 1 letzter Satz AVG einem Rechtsanwalt oder Notar eingeräumte Möglichkeit, sich anstelle des urkundlichen Nachweises auf die ihm erteilte Vollmacht zu berufen, erfordert dessen Erklärung im Falle des Einschreitens.

Die Beschwerdeführerin bemängelt, daß die Gutachten der Amtssachverständigen erst anläßlich der Verhandlung am 1. März 1994 zum Akt gegeben worden seien; dies sei mit einem Entzug der Parteienrechte gleichzusetzen. Es habe für die Beschwerdeführerin überhaupt keine realistische Möglichkeit bestanden, sich auf den komplexen Gegenstand des Gutachtens geordnet vorzubereiten.

Mit diesem Vorbringen rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Parteiengehörs im Sinne des § 45 Abs. 3 AVG.

Nach dieser Gesetzesstelle ist den Parteien Gelegenheit zu geben, vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen.

Alle Feststellungen des Ermittlungsverfahrens, welche von der Behörde bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden, sind somit den Parteien von Amts wegen und unter Angabe der Beweismittel zur Kenntnis zu bringen. Auch Sachverständigengutachten unterliegen dem Parteiengehör. Die der Partei eingeräumte Frist zur Stellungnahme muß ausreichend sein, um etwa ein Gutachten durch ein Gegengutachten zu entkräften. § 45 Abs. 3 AVG bringt aber weder mit sich, daß Beweise nur in Anwesenheit der Parteien aufgenommen werden dürfen, noch ist daraus ein gesetzlich gewährleistetes Fragerecht der Parteien an Sachverständige oder Parteien abzuleiten (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 17. April 1984, Zl. 83/07/0319, uva). Die Unterlassung des Parteiengehörs in erster Instanz kann durch die Berufung saniert werden. Ein allfälliger Mangel des Parteiengehörs im Verfahren erster Instanz wird somit durch die im Berufungsverfahren mit der Berufung gegebene Möglichkeit der Stellungnahme geheilt (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 31. Jänner 1995, Zl. 93/07/0112, uva).

Die Gutachten der Amtssachverständigen wurden in der mündlichen Verhandlung vor der Baubehörde erster Instanz am 1. März 1994 erörtert. Der Vertreter der Beschwerdeführerin ist diesen Gutachten mit einem Privatgutachten entgegengetreten, mit welchem sich die Amtssachverständigen auseinandergesetzt haben. Fragen wurden vom Vertreter der Beschwerdeführerin an die Sachverständigen nicht gestellt. Erst nachdem sich die medizinische Sachverständige entfernt hatte, gab der Vertreter der Beschwerdeführerin bekannt, noch Fragen an die Sachverständige stellen zu wollen, ohne diese zu konkretisieren.

Ausgehend von dieser Sach- und Rechtslage vermag der Verwaltungsgerichtshof eine Verletzung des Parteiengehörs der Beschwerdeführerin nicht zu erkennen. Die Beschwerdeführerin ist nämlich, obwohl sie dazu im Verwaltungsverfahren Gelegenheit hatte, den abschließenden Gutachten der Amtssachverständigen nicht mehr entgegengetreten. Selbst das Vorliegen des in der Beschwerde behaupteten Verstoßes einer hinreichenden Rechtsbelehrung im Sinne des § 13a AVG durch die Behörde erster Instanz ändert an dieser Beurteilung nichts, da die Beschwerdeführerin - wie oben dargelegt - im Berufungsverfahren die Möglichkeit hatte, zu den Ermittlungsergebnissen Stellung zu nehmen.

Die Beschwerdeführerin rügt weiters die mangelnde Schlüssigkeit des medizinischen Amtssachverständigengutachtens. Sie bezweifelt die fachliche Qualifikation einer praktischen Ärztin für das gegenständliche Verwaltungsverfahren aufgrund der Komplexität des Sachverhaltes. Es wäre erforderlich gewesen, Fachärzte aus diversen medizinischen Fachgebieten, z. B. aus dem Fachgebiet der Lungenheilkunde, Hals-, Nasen- und Ohrenspezialisten und gegebenenfalls noch weitere Spezialisten beizuziehen. Dem medizinischen Gutachten könne nicht einmal entnommen werden, welche Basis- bzw. Höchstwerte an Störungen durch Lärm bzw. Abgase aus der Sicht der Medizin vertretbar oder unvertretbar seien. Der Maßstab des "normal empfindenden Menschen" sei nicht nachvollziehbar. Aufgabe der medizinischen Sachverständigen wäre es gewesen, den unempfindlichen Normmenschen darzustellen bzw. darzustellen, welche Lärm- und Abgasimmissionen medizinischerseits jedenfalls ertragen werden können, ab welchen Werten eine gesundheitliche Beeinträchtigung stattfinden könne und welche Grenzwerte bereits jedenfalls zu Schäden führten.

Gemäß § 118 Abs. 8 der NÖ Bauordnung 1976 (BO) genießen als Anrainer alle Grundstückseigentümer Parteistellung gemäß § 8 AVG, wenn sie in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten berührt werden. Gemäß Abs. 9 dieses Paragraphen werden subjektiv-öffentliche Rechte der Anrainer durch jene Vorschriften begründet, welche nicht nur den öffentlichen Interessen dienen, sondern im Hinblick auf die räumliche Nähe auch dem Anrainer. Hiezu gehören insbesondere die Bestimmungen über