VwGH vom 25.10.2000, 2000/06/0027

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. W. Pesendorfer und die Hofräte Dr. Händschke, Dr. Bernegger, Dr. Waldstätten und Dr. Köhler als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Schlegel, über die Beschwerde der E AG in G, vertreten durch Dr. PB und Dr. AC, Rechtsanwälte in G, gegen den Bescheid der Berufungskommission der Stadt Graz vom 17. Jänner 2000, Zl. A 17-C-25.182/1998-5, betreffend Baubewilligung, zu Recht erkannt:

Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Begründung

Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:

Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 12. Februar 1999 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung zur Montage a) eines hinterleuchteten Werbeauslegers an der Fassade des Hauses Nr. 16, und b) einer Werbeaufschrift zwischen dem 1. und dem 2. Obergeschoß des Hauses Nr. 17 auf den näher angeführten Grundstücken, gemäß § 29 Stmk. Baugesetz 1995 in Verbindung mit den §§ 3, 6 und 7 Grazer Altstadterhaltungsgesetz 1980 sowie der Ankündigungsgestaltungs-Verordnung 1986 abgewiesen

(Spruchpunkt II.). Diese Entscheidung stützte sich im Besonderen auf das im angefochtenen Bescheid wiedergegebene Gutachten der Grazer Altstadt-Sachverständigenkommission (im Folgenden: ASVK) vom 20. November 1998, in dem Folgendes ausgeführt wurde:

"Gutachten

Der Konsenswerber hat um Bewilligung für den Austausch von Werbeschriften, für die Neuanbringung eines Steckschildes am Haus H...platz Nr. 16 sowie für die Anbringung einer Werbeaufschrift am Haus Nr. 17 angesucht.

Auf Grund einer örtlichen Begehung und des Sitzungsbeschlusses vom 16.11.1998 erstellt die Grazer Altstadt-Sachverständigenkommission (ASVK) folgendes Gutachten:

Befund

Die beiden viergeschoßigen Wohn-, Büro- und Geschäftshäuser H...platz Nr. 16 und 17 sind Teil der östlichen H...platzfront und somit ein wesentlicher Bestandteil der Grazer Altstadt-Kernzone. Die über mittelalterlichen Hofstätten errichteten Gebäudeanlagen weisen Baustrukturen aus allen Kunstepochen auf. Beide Häuser sind seit Mitte des 19. Jahrhunderts besitzmäßig, zum Teil auch baulich miteinander verbunden.

Das Haus Nr. 16 zeigt über den mittelalterlichen Überhangskonsolen der Erdgeschoßzone eine barocke Stuckfassade mit einem für die Zeit um 1670 charakteristischen Schweifdekor.

Hervorzuheben ist auch das besonders qualitätsvolle Steinrelief mit einer Hausmadonna nach dem Vorbild der Mariahilf-Madonna von Pietro des Pomis.

Das platzseitige Erscheinungsbild des Hauses Nr. 17, dem ehemaligen Palais S..., wird heute durch einen um 1800 erfolgten Umbau mit frühklassizistischer Plattenstilfassadierung geprägt. Hervorzuheben sind die gotische Einfahrtsportalrahmung mit den Wappen der Grafen S... sowie eine darüber befindliche Wandnische mit einer Hausmadonna.

Beide Fassaden haben einen wesentlichen Anteil am Erscheinungsbild der östlichen H...platzseite. Sie sind sowohl durch die qualitätsvollen Fassadierungen wie auch durch ihre Ensemble prägende Funktion am Übergang vom H...platz zur H...gasse als besonders schützenswert im Sinne des Grazer Altstadterhaltungsgesetzes 1980 (GAEG) zu werten.

Im vorliegenden Bauansuchen wird nun um die Bewilligung für 1. den Austausch von Werbeschriften und die Errichtung einer Stele,

2. die Neuanbringung eines Steckschildes am Haus Nr. 16 sowie 3. für eine neue Werbeschrift am Haus Nr. 17 angesucht. Alle Werbeeinrichtungen wurden bereits an den Fassaden angebracht.

Gutachten

1. Die aus Einzelbuchstaben bestehende Werbeaufschrift über dem Fassadenüberhang (von zwei unterschiedlichen Aufschriften) von Haus Nr. 16 entspricht der Ankündigungsgestaltungs-Verordnung 1986 des GAEG. Der Anbringung der Aufschrift kann ebenso wie der Errichtung der Stelle am Geschäftseingang als Werbeträger zugestimmt werden.

2. Die Anbringung eines beleuchteten Aushängekastens in der Größe von 112 x 167 cm auf dem Fassadenüberhang von Haus Nr. 16 stellt sowohl in Größe als auch Ausführung einen schweren Eingriff in das schützenswerte Erscheinungsbild der Barockfassade dar. Nach § 1, § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1c der Ankündigungsgestaltungs-Verordnung des GAEG sind derart großformatige marktschreierische Werbeträger auf Gebäuden, die gemäß des GAEG in ihrem schützenswerten Erscheinungsbild zu erhalten sind, untersagt. Die Anbringung des Aushängekastens wird daher negativ begutachtet.

3. Für die Anbringung einer Werbeschrift zwischen dem ersten und zweiten Obergeschoß am Haus H...platz Nr. 17 ist laut § 3 Abs. 1a der oben zitierten Verordnung des GAEG die Erteilung einer Bewilligung unzulässig, da dadurch eine Beeinträchtigung der schützenswerten Fassade gegeben ist. Die Anbringung der Werbeschrift auf Haus Nr. 17 muss daher negativ begutachtet werden."

Auf Grund der dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin wurde von der ASVK eine ergänzende gutächtliche Stellungnahme eingeholt, die gleichfalls im angefochtenen Bescheid wiedergegeben ist. Die Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass bezogen auf die Werbeaufschrift auf dem Gebäude gemäß § 3 Z. 1 lit. a Ankündigungsgestaltungs-Verordnung bei Gebäuden, die gemäß § 3 GAEG 1980 zu erhalten seien, die Anbringung von Ankündigungen über der Unterkante des Kordongesimses zwischen Erdgeschoß und erstem Obergeschoß bzw. dort, wo es kein Kordongesimse gebe, über der Geschoßhöhe des Erdgeschoßes unzulässig sei. Die beantragte Werbeaufschrift liege zwischen erstem und zweitem Obergeschoß, wie sich dies schon aus dem Antragsgegenstand ergebe und sei daher über der Unterkante des Kordongesimses zwischen Erdgeschoß und 1. Obergeschoß bzw. über der Geschoßhöhe des Erdgeschoßes gelegen. Bei dem Gebäude H-Gasse 17 handle es sich auch, wie dies im Gutachten vom 20. November 1998 schlüssig und nachvollziehbar dargetan worden sei, um ein Gebäude, das gemäß § 3 GAEG 1980 zu erhalten sei. Diese Werbeaufschrift widerspreche somit eindeutig § 3 Z. 1 lit. a Ankündigungsgestaltungs-Verordnung.

In Bezug auf den hinterleuchteten Werbeausleger auf dem Gebäude H-Gasse Nr. 16 wurde insbesondere ausgeführt, dass § 3 Z. 1 lit. c der Ankündigungsgestaltungs-Verordnung die Anbringung von Ankündigungen marktschreierischer Art, etwa solcher mit Leuchtfarben oder besonders grellen Farben verbiete, während § 3 Z. 2 dieser Verordnung die Anbringung von Ankündigungen, die eine optische Zerschneidung von Fassadenelementen verursachten, als unzulässig erkläre. Im Erstgutachten habe die ASVK sich etwas kursorisch darauf gestützt, dass ein großformatiger, marktschreierischer Werbeträger vorliege. Im Ergänzungsgutachten sei die ASVK auf diesen Werbeträger näher eingegangen. Die Bezeichnung "marktschreierischer Werbeträger" sei als überspitzt zurückgenommen worden. Die belangte Behörde verweise gestützt auf das ergänzende Gutachten auf die besonders intensive Farbgestaltung dieses Werbeträgers. Gerade weil die Verwendung von Leuchtfarben bzw. von besonders grellen Farben darauf hindeute, dass "es sich ungeachtet der 'Rücknahme' der Bezeichnung marktschreierisch durch die Kommission eben um eine solche Ankündigung marktschreierischer Art handle und sie daher verboten sei, könnte dies durchaus der Fall sein". Ob dies vorliege, könne jedoch dahingestellt bleiben, weil sich nach Auffassung der Rechtsmittelbehörde aus dem wiedergegebenen Gutachten der ASVK nachvollziehbar, schlüssig und von der Beschwerdeführerin keineswegs widerlegt ergebe, dass der hinterleuchtete Ausleger eine Zerschneidung von Fassadenelementen des gerade durch seine Fassadenelemente bedeutsamen Hauses H-Gasse 16 verursache (dies wird näher ausgeführt). Aber selbst wenn eine restriktive Auslegung des Wortes "Zerschneidung" geboten sein sollte, sei dieser Ausleger nach Auffassung der belangten Behörde nicht bewilligungsfähig. § 3 Abs. 1 GAEG 1980 normiere, dass die Liegenschaftseigentümer im Schutzgebiet jene Gebäude, die in ihrer baulichen Charakteristik für das Stadtgebiet von Bedeutung seien, in ihrem Erscheinungsbild nach Maßgabe der Schutzwürdigkeit ganz oder teilweise zu erhalten hätten. Zum Erscheinungsbild gehörten nach der genannten Gesetzesvorschrift alle gestaltwirksamen Merkmale des Gebäudes, wie z.B. die Gebäudehöhe, die Geschoßhöhe, die Dachform, die Dachneigung und Dachdeckung, die Fassaden einschließlich Gliederung, die Portale, Tore, Fenster, Fensterumrahmungen und Fensterteilungen, Gesimse, Balkone und Erker sowie die Durchgänge, Höfe und Einfriedungen. Wenn aber, wie der Gesetzgeber in der bezogenen Norm normiere, dass erhaltenswerte (geschützte) Gebäude auch in ihrem Erscheinungsbild zu erhalten seien, und zum Erscheinungsbild nach den verba legalia ausdrücklich auch die Fassaden einschließlich ihrer Gliederung zählten, so widerspreche die von der ASVK nachvollziehbar attestierte schwere Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes der Fassade des verfahrensgegenständlichen Hauses ganz offenkundig dem "Erhaltungsgebot" des § 3 Abs. 1 GAEG 1980, weil das Gebäude H-Gasse Nr. 16, wie schon dargetan, gemäß dieser Bestimmung geschützt sei. Die belangte Behörde halte, wie näher ausgeführt, durch den verfahrensgegenständlichen hinterleuchteten Werbeausleger an der Fassade des Hauses H-Gasse 16 das ausdrückliche Verbot des § 3 Z. 2 Ankündigungsgestaltungs-Verordnung 1986 für verletzt, sodass schon aus diesem Grund die unterbehördliche, nunmehr durch Berufung bekämpfte, versagende Entscheidung betreffend diesen Antragsgegenstand rechtens sei. Aber selbst wenn die Berufungsbehörde in diesem Grund infolge zu "weiter" Auslegung des Terminus "Zerschneidung" in der bezogenen Norm irren sollte, sei die von der Behörde erster Instanz ausgesprochene Versagung auch deshalb rechtens, weil durch die als erwiesen zu betrachtende schwer wiegende Beeinträchtigung der (Gegenstand des geschützten Erscheinungsbildes des Gebäudes bildenden) Fassade einschließlich Gliederung ein "verbotswidriger" Eingriff in das geschützte Erscheinungsbild gegeben sei.

In der dagegen erhobenen Beschwerde wird die Rechtswidrigkeit des Inhaltes und die Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Grazer Altstadterhaltungsgesetzes 1980 (GAEG 1980), LGBl. Nr. 17/1980, erstreckt sich der örtliche Anwendungsbereich dieses Gesetzes auf jene Stadtteile von Graz, die in ihrer landschaftlichen und baulichen Charakteristik das Stadtbild prägen und daher in ihrem Erscheinungsbild und in ihrer Baustruktur und Bausubstanz sowie in ihrer vielfältigen urbanen Funktion zu erhalten sind (Schutzgebiet). § 3 Abs. 1 leg. cit. normiert, dass im Schutzgebiet (§ 1 Abs. 1) die Liegenschaftseigentümer jene Gebäude, die in ihrer baulichen Charakteristik für das Stadtbild von Bedeutung sind, in ihrem Erscheinungsbild nach Maßgabe der Schutzwürdigkeit ganz oder teilweise zu erhalten haben. Zum Erscheinungsbild gehören alle gestaltwirksamen Merkmale des Gebäudes, wie z.B. die Gebäudehöhe, Geschoßhöhe, die Dachform, Dachneigung und Dachdeckung, die Fassaden einschließlich Gliederung, die Portale, Tore, Fenster, Fensterumrahmungen und Fensterteilungen, Gesimse, Balkone und Erker sowie die Durchgänge, Höfe und Einfriedungen.

Gemäß § 3 Z. 1 lit. a und c sowie Z. 2 der Verordnung über die Gestaltung von Ankündigungen im Schutzgebiet nach dem Grazer Altstadterhaltungsgesetz 1980, LGBl. Nr. 3/1986, (im Folgenden: Ankündigungsgestaltungs-Verordnung) ist bei Gebäuden, die gemäß § 3 des Grazer Altstadterhaltungsgesetzes 1980 zu erhalten sind, wegen Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes jedenfalls für nachstehende Maßnahmen die Erteilung einer Bewilligung unzulässig:

"1. Anbringung von Ankündigungen

a) über der Unterkante des Kordongesimses zwischen Erdgeschoß und erstem Obergeschoß bzw. der Geschoßhöhe des Erdgeschoßes, auf dem Dachsaum und auf der Dachfläche und auf dem First, ausgenommen der Ersatz bestehender Ankündigungen, die als integrale Bestandteile einer qualitätsvollen Fassade anzusehen sind;