VwGH 19.02.1986, 85/09/0105

Entscheidungsart: Erkenntnis

Rechtssätze

Entscheidungstext

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Zach und die Hofräte Dr. Kirschner, Dr. Griesmacher, Mag. Meinl und Dr. Germ als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Pinter, über die Beschwerde der 1. A-Baugesellschaft in W, 2. B-AG in W, 3. C-Gesellschaft m.b.H. in Frankfurt am Main, sämtliche vertreten durch Dr. Alfred Strommer und Dr. Johannes Reich-Rohrwig, Rechtsanwälte in Wien I, Ebendorferstraße 3, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. Jänner 1985, Zl. MA 14-IEG 5/84, betreffend Vorschreibung von Ausgleichstaxen nach dem Invalideneinstellungsgesetz für das Jahr 1982, zu Recht erkannt:

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von S 9.270,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Mit dem an die "Arge XY" gerichtetem Bescheid vom 16. Dezember 1983 schrieb das Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland unter Bezugnahme auf eine gemäß § 19a Abs. 3 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 22/1970, BGBl. Nr. 329/1973, BGBl. Nr. 399/1974, BGBl. Nr. 96/1975, BGBl. Nr. 111/1979 und BGBl. Nr. 360/1982, erhobene Vorstellung gemäß § 9 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 für das Kalenderjahr 1982 die Entrichtung einer Ausgleichstaxe von insgesamt S 7.590,-- vor. Zur Begründung wurde ausgeführt, gemäß § 1 Abs. 1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 seien alle Dienstgeber, die im Bundesgebiet 25 oder mehr Dienstnehmer beschäftigen, verpflichtet, auf je 25 Dienstnehmer mindestens einen begünstigten Invaliden einzustellen. Anstelle der Pflichteinstellung sei gemäß § 9 Abs. 1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 vom Landesinvalidenamt die Entrichtung einer Ausgleichstaxe vorzuschreiben, wenn die Beschäftigungspflicht nicht erfüllt sei. Die Ausgleichstaxe betrage nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle für jede Person, die zu beschäftigen wäre, monatlich S 690,--. Mit dem von der Vorstellung betroffenen Bescheid sei dem Dienstgeber wegen Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht für das Jahr 1982 die Entrichtung einer Ausgleichstaxe von S 7.590,-- vorgeschrieben worden. Es werde eingewendet, daß sich die Betriebsstätte im Ausland befinde, sämtliche Mitarbeiter an dieser Betriebsstätte tätig seien und somit keine Beschäftigung im Bundesgebiet vorliege. Auf Grund der eingebrachten Vorstellung habe das Landesinvalidenamt eine Prüfung des Sachverhaltes vorgenommen und festgestellt, daß der Dienstgeber verpflichtet sei, begünstigte Personen zu beschäftigen, da das Invalideneinstellungsgesetz keinerlei Ausnahmeregelungen für bestimmte Dienstgeber vorsehe. Es unterlägen somit ausnahmslos alle privaten oder öffentlichen Dienstgeber ohne Rücksicht auf die Art der ausgeübten Tätigkeit der Einstellungspflicht nach diesem Gesetz. Falls Dienstnehmer im Ausland tätig sein sollten, entscheide allein die Tatsache, ob diese Personen im Inland zur Sozialversicherung angemeldet seien, über ihre Qualifikation als Dienstnehmer. In der Vorstellung sei weder die Dienstgebereigenschaft noch die Beschäftigung von Dienstnehmern bestritten worden.

Einer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung der zur Ausgleichstaxenzahlung Verpflichteten gab die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 19a Abs. 1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 keine Folge und bestätigte den angefochtenen Bescheid gemäß den §§ 1 Abs. 1 und 4 Abs. 1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969. Zur Begründung wurde ausgeführt, mit dem durch Berufung bekämpften Bescheid seien der Beschwerdeführerin für das Kalenderjahr 1982 Ausgleichstaxen in der Höhe von S 7.590,-- vorgeschrieben worden. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung werde damit begründet, die Erstbehörde habe den § 1 Abs. 1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 rechtsirrig dahin ausgelegt, daß selbst für den Fall, daß Dienstnehmer im Ausland beschäftigt sein sollten, allein die Tatsache entscheide, ob diese Person im Inland zur Sozialversicherung angemeldet seien. Das Gesetz leite die Ausgleichspflicht eindeutig davon ab, daß durch einen Dienstgeber, welcher Qualifikation und welchen Sitzes immer, im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigt würden. Inländische Dienstgeber würden nicht der Ausgleichs- oder Einstellungspflicht unterliegen, wenn sie im Ausland Dienstnehmer beschäftigen. Hätte der Gesetzgeber auf den Sitz des Unternehmens abgestellt, so wäre dies auch gesetzestechnisch zum Ausdruck gekommen. Ergänzend sei festzuhalten, daß die "Arge XY" nur für Auslandsaufträge tätig sei und im Inland nicht in Erscheinung trete.

Dem halte die belangte Behörde entgegen, daß die Verpflichtung, Invalide zu beschäftigen, nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 auf den Dienstgeber und nicht auf den Betrieb abgestellt sei. § 4 Abs. 1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 umschreibe genau jene Personen, die als Dienstnehmer anzusehen seien. Unter lit. a dieser Bestimmung seien Personen genannt, "die in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt würden (einschließlich Lehrlinge)". Diese Bestimmung verlange somit weder die Beschäftigung im Bundesgebiet noch die Beschäftigung in einem Betrieb. Sie stelle schlechthin auf alle bei einem Dienstgeber beschäftigten abhängig erwerbstätigen Personen ab. Dabei sei es unerheblich, ob diese Dienstnehmer im Inland oder im Ausland beschäftigt würden, da auf alle Dienstverhältnisse, die in Österreich zwischen Inländern abgeschlossen würden, österreichisches Recht anzuwenden sei. Nach dem Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, sei für die Frage der Beschäftigung im Rahmen eines Betriebes vom Begriff des "Beschäftigungsverhältnisses" auszugehen. Dieses währe solange, als das die Beschäftigung begründende Verhältnis andauere. Sei dieses nicht unterbrochen, so bleibe man Arbeitnehmer. Daher bleibe man auch bei längerer Abwesenheit, etwa bei einem Karenzurlaub nach § 15 des Mutterschutzgesetzes oder bei Ableistung des Präsenzdienstes beim Bundesheer Arbeitnehmer mit allen daraus sich ergebenden Folgen. Wenn nicht einmal die genannten Fälle, deren Besonderheit darin bestehe, daß sowohl während des Karenzurlaubes als auch während der Ableistung des Präsenzdienstes die Verpflichtung zur Arbeitsleistung und auch die Verpflichtung zur Entgeltszahlung ruhe, am Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses eine Änderung herbeiführen könnten, treffe dies umso mehr auf einen vorübergehend auf eine Arbeitsstelle ins Ausland entsandten Dienstnehmer zu. Die Dienstverhältnisse der vorübergehend auf Arbeitsstellen in das Ausland entsandten Dienstnehmer würden in Österreich zwischen einem im Inland liegenden Unternehmen (Dienstgeber) und inländischen Arbeitskräften abgeschlossen und unterlägen daher der österreichischen Rechtsordnung. Sie gälten somit auch dann als im Bundesgebiet beschäftigt, wenn sie vorübergehend im Auftrag ihres Dienstgebers Arbeiten im Ausland verrichteten. Dafür spreche auch, daß sie während ihrer Tätigkeit im Ausland bei den österreichischen Sozialversicherungsträgern versichert seien. Eine ähnliche Lage ergebe sich auch im Rahmen des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes 1957, wonach Baubetriebe, die ihren Sitz in Österreich haben und mit betriebsentsandten Arbeitnehmern Bauarbeiten außerhalb des Bundesgebietes durchführen, zur Leistung des Schlechtwetterentschädigungsbeitrages für die im Ausland tätigen Arbeitnehmer verpflichtet seien, obwohl für diese Arbeitnehmer kein Rückerstattungsanspruch bestehe. Im Hinblick auf den als offenkundig zu wertenden Sachverhalt erscheine eine Ergänzung des Verfahrens bezüglich des Beschäftigungsortes nicht erforderlich.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor.

In der Beschwerde wird vorgebracht, daß sich die "Einschreiter" - als die in der Beschwerde die bereits eingangs angeführten Gesellschaften bezeichnet werden - in ihrem Recht auf richtige Anwendung des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 als verletzt erachten. Hiezu wird unter dem Gesichtspunkt einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit bzw. einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften im wesentlichen vorgebracht, die drei Einschreiter seien Mitglieder einer Arbeitsgemeinschaft unter der Kurzbezeichnung "Arge XY". Sie unterhielten eine Baustelle in der Bundesrepublik Deutschland, wobei Sitz, Geschäftsleitung und Betriebsstätte dieser Arbeitsgemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland gelegen seien. Zunächst sei darauf hinzuweisen, daß im angefochtenen Bescheid als Bescheidadressat eine "Arge XY" bezeichnet werde. Eine Arbeitsgemeinschaft (Arge) sei jedoch nur eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ohne Rechtspersönlichkeit im Außenverhältnis. Sie könne daher nicht Adressat eines Bescheides sein, dies könnten nur die einzelnen Gesellschafter der Arge, nämlich die Einschreiter, sein. Der angefochtene Bescheid und die vorangegangenen Bescheide seien demnach an eine nicht bestehende Rechtsperson gerichtet und daher nichtig. Der angefochtene Bescheid sei aber auch inhaltlich rechtswidrig, da das Invalideneinstellungsgesetz 1969 auf "im Bundesgebiet beschäftigte Dienstnehmer" abstelle. Dienstnehmer, die an einer ausländischen Baustelle arbeiteten, seien keine im Inland beschäftigten Dienstnehmer. Widersprüchlich seien die Ausführungen der belangten Behörde, wenn sie zunächst anführe, daß gemäß § 1 Abs. 1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 die im Bundesgebiet 25 oder mehr Dienstnehmer beschäftigten, zur Einstellung eines begünstigten Invaliden verpflichtet seien, hingegen in weiterer Folge ausführe, daß diese Bestimmung weder auf die Beschäftigung im Bundesgebiet noch auf die Beschäftigung in einem Betrieb abstelle. Aus dem Völkerrecht allgemein und aus dem Invalideneinstellungsgesetz 1969 im besonderen gehe die örtliche Beschränkung auf das österreichische Bundesgebiet hervor. Unhaltbar seien die weiteren Ausführungen der belangten Behörde, aus dem Arbeitsvertragsrecht könne ein Schluß dahin gezogen werden, daß eine Verpflichtung zur Zahlung der Ausgleichstaxe bestünde. Denn das nach den Gesichtspunkten des internationalen Privatrechts anwendbare Individualarbeitsrecht sei dem Privatrecht zuzuordnen, während es sich hier um die öffentlich-rechtliche Beitragsverpflichtung, nämlich die Ausgleichstaxen handle. Überdies fehle im angefochtenen Bescheid jede sachverhaltsmäßige Grundlage für die Annahme, die im Ausland beschäftigten Arbeitnehmer seien im Inland eingestellt worden und es sei österreichisches Arbeitsrecht anwendbar, zumal einer der Arge-Partner, nämlich die Dritteinschreiterin, ein Unternehmen mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland sei. Nach internationalem Privatrecht sei in diesem Fall vielmehr davon auszugehen, daß ein Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitnehmer und Arbeitgebern, von denen einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sei, und das einen Beschäftigungsort in der Bundesrepublik Deutschland vorsehe, dem bundesdeutschen Arbeitsrecht unterliege. Wollte man unter dem Begriff "Beschäftigung" den Abschluß des Anstellungsvertrages oder das darauf anwendbare Individual-Arbeitsrecht verstehen, so würde dies bedeuten, die Pflicht zur Leistung der Ausgleichstaxe eher dem Zufall oder der individuellen Parteienvereinbarung zu überlassen, nämlich dem Ort des Abschlusses des Anstellungsvertrages oder der Parteienvereinbarung über eine Rechtswahl. Die irrige Rechtsansicht der belangten Behörde liefe darauf hinaus, daß die Pflicht zur Leistung der Ausgleichstaxe von der Parteienvereinbarung abhänge, was bei öffentlich-rechtlichen Zahlungspflichten ein einmaliger Fall wäre. Überdies verlasse die belangte Behörde den weitestmöglichen Wortsinn des Wortes "beschäftigen", indem sie dies mit "anstellen" gleichsetze, und verstoße somit gegen die anerkannten Regeln der Gesetzesauslegung. Methodisch nicht gerechtfertigt und mangels gleicher Tatbestandsvoraussetzungen versage aber auch der Vergleich mit dem Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz, das andere Tatbestandsvoraussetzungen als der Regelungsinhalt des § 1 Abs. 1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 enthalte. Letztlich sei auch mit dem Hinweis der belangten Behörde auf eine Versicherung der österreichischen Sozialversicherungsträger nichts gewonnen, da dem Bescheid jede Feststellung fehle, ob es sich um eine Pflichtversicherung oder um eine freiwillige Weiterversicherung handle. Es sei auch nicht geklärt, ob überhaupt die Voraussetzungen für die Pflichtversicherung im Inland vorlägen oder nicht. Über die Sozialversicherungspflicht seien im Verwaltungsverfahren keinerlei Beweise aufgenommen worden, und es seien auch die Einschreiter dazu nicht gehört worden. Ausgehend von ihrer unrichtigen Rechtsansicht habe es die belangte Behörde im übrigen unterlassen, Feststellungen über den Dienstort in der Bundesrepublik Deutschland, über die Unternehmenssitze der drei Arge-Partner, über den Ort des Abschlusses der Arbeitsverträge, über eine allenfalls getroffene Rechtswahl und über eine Sozialversicherungspflicht zu treffen. Der Bescheidbegründung der belangten Behörde fehle es an einem durch ein ordnungsgemäßes Verfahren ermittelten Sachverhalt. Der Hinweis auf eine "Offenkundigkeit", die dem Akt nicht zu entnehmen sei, stelle somit einen wesentlichen Verfahrensmangel dar.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 (in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 111/1979) sind alle Dienstgeber, die im Bundesgebiet 25 oder mehr Dienstnehmer (§ 4 Abs. 1) beschäftigen, verpflichtet, auf je 25 Dienstnehmer mindestens einen begünstigten Invaliden (§ 2) einzustellen. Dieses Bundesgesetz ist nicht anzuwenden auf internationale Organisationen im Sinne des § 1 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1977, BGBl. Nr. 677/1977, über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen.

Nach § 4 Abs. 1 lit. a des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 (in der angeführten Fassung) sind Dienstnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes Personen, die in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt werden (einschließlich Lehrlinge).

Nach Absatz 2 dieser Gesetzesstelle sind für die Feststellung der Gesamtzahl der Dienstnehmer (Abs. 1), von der die Pflichtzahl zu berechnen ist (§ 1), alle Dienstnehmer, die ein Dienstgeber innerhalb eines Bundeslandes beschäftigt, zusammenzufassen. Beschäftigen Dienstgeber in mehreren Ländern Dienstnehmer und liegt die Zahl der in einem Land Beschäftigten unter 25, so sind diese Dienstnehmer jeweils der Zahl der Dienstnehmer zuzuzählen, die am Sitz des Unternehmens beschäftigt werden.

Was zunächst den Einwand der Beschwerde über die unzutreffende Bezeichnung des Adressaten des angefochtenen Bescheides anlangt, so ist darauf hinzuweisen, daß in der Beschwerde jedenfalls unabhängig davon - unbekämpft von der belangten Behörde - ausgeführt wird, daß die "Einschreiter" Mitglieder des als "Arge" bezeichneten Bescheidadressaten seien, weshalb - andernfalls wäre die Beschwerde mangels Abspruches über Rechte der "Einschreiter" zurückzuweisen gewesen - im gegebenen Zusammenhang von der Beschwerdeberechtigung der Einschreiter auszugehen war.

Was die Beschwerderüge der unrichtigen Gesetzesanwendung durch die belangte Behörde betrifft, kommt ihr hingegen im Hinblick auf folgende Überlegungen Berechtigung zu:

Gemäß § 1 Abs. 1 erster Satz des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 ist für die Zahl der Dienstnehmer, die die Einstellungspflicht begründet, die Beschäftigung dieser Dienstnehmer im Bundesgebiet maßgebend. Dieses Tatbestandsmerkmal, das im Hinblick auf die vom Gesetz nicht näher vorgenommene Bestimmung des "Dienstgeberbegriffes" den im Rahmen des staatlichen Gebotsbereiches erforderlichen territorialen Sachverhaltsbezug darstellt (vgl. hiezu die Darlegungen in Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechtes, 5. Auflage, Seite 63 f; ferner Walter, Festschrift für Adolf J. Merkl, Seite 458, im Zusammenhalt mit Anmerkung 19 auf Seite 473 f; Verdross, Völkerrecht, 5. Auflage, Seite 319), ist aber nach dem diesbezüglich klaren und zu keinem Zweifel Anlaß gebenden Gesetzeswortlaut nur dann als erfüllt anzusehen, wenn sich das Beschäftigungsverhältnis nach den für den Beschäftigungsort - d.i. der Ort, an dem die Beschäftigung ausgeübt wird maßgebenden Gesamtmerkmalen auf das Bundesgebiet bezieht, ohne daß in diesem Zusammenhang nach der gegebenen Gesetzeslage etwa allein schon als bestimmend für die Frage dieser Tatbestandserfüllung auf den Ort des Abschlusses des Arbeitsvertrages, die Inländereigenschaft eines Dienstnehmers, das in Ansehung des Arbeitsvertrages anzuwendende Recht oder auf sozialversicherungsrechtliche Vorgänge abzustellen wäre.

Hiezu kommt noch, daß die belangte Behörde, obgleich § 1 Abs. 1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 die Einstellungsverpflichtung auf den Dienstgeber als Verpflichtungssubjekt abstellt (vgl. hiezu die Ausführungen im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Mai 1976, Zl. 1398/75, Slg. N. F. Nr. 9053/A, für dessen sachverhaltsbezogene weitere Folgerungen im vorliegenden Fall allerdings schon ein sich aus den Bescheidfeststellungen ergebender Anhaltspunkt fehlt), es auch in dieser Hinsicht unterließ, entsprechende, die nachprüfende Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof ermöglichende Feststellungen und Erörterungen zu treffen.

Da die belangte Behörde dies verkannte, belastete sie den angefochtenen Bescheid schon im Hinblick darauf mit einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes, was gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG zu seiner Aufhebung zu führen hatte. Es erübrigte sich daher auch eine Erörterung des weiteren Beschwerdevorbringens. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte im Hinblick auf § 39 Abs. 2 Z. 5 und 6 VwGG abgesehen werden.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG im Zusammenhalt mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 243/1985. Die Abweisung des Mehrbegehrens betrifft im Hinblick auf die Bestimmung des § 23 Abs. 1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 den für die Vollmachten verzeichneten Gebührenaufwand.

Wien, am 19. Februar 1986

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