VfGH vom 24.06.1993, V12/93
Sammlungsnummer
13482
Leitsatz
Gesetzwidrigkeit von ein Fahrverbot für LKW ab einer bestimmten Tonnage auf der Drautal, der Mölltal und der Großglockner Straße verfügenden Verordnungen mangels hinreichender Ermittlung der sachlichen Entscheidungsgrundlagen für die vor Erlassung der Verordnungen gebotene Interessenabwägung und mangels Berücksichtigung landesübergreifender Verkehrszusammenhänge sowie wegen Verstoß gegen den Gleichheitssatz infolge Ausnahme für LKW mit bestimmten Standorten
Spruch
1. Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom , Z 14-4/39/90, mit der auf der Drautal Straße B 100, der Mölltal Straße B 106 und der Großglockner Straße B 107 ein Fahrverbot für LKW ab einer bestimmten Tonnage verfügt wurde, war gesetzwidrig.
2. Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom , Z 14-4/52/90, mit der auf der Drautal Straße B 100, der Mölltal Straße B 106 und der Großglockner Straße B 107 ein Fahrverbot für LKW ab einer bestimmten Tonnage verfügt wurde, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
3. Diese Verordnungen sind auf die vor ihrer Aufhebung verwirklichten Tatbestände nicht mehr anzuwenden.
4. Die Kärntner Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Landesgesetzblatt verpflichtet.
Begründung
Entscheidungsgründe:
I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau erließ am (kundgemacht am ) eine Verordnung, mit der für Lastkraftfahrzeuge mit über 25 t Gesamtgewicht und für Lastkraftfahrzeuge mit Anhänger mit über 3,5 t Gesamtgewicht für die Drautal Straße B 100 vom km 45,200 (Bereich Altenmarkt) bis km 91,800 (Landesgrenze Kärnten-Osttirol) ein Fahrverbot verfügt wurde. Am erließ dieselbe Behörde eine Verordnung, mit der ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit über 25 t höchstem zulässigen Gesamtgewicht und für Lastkraftfahrzeuge mit Anhänger mit über 3,5 t Gesamtgewicht mit erweitertem örtlichen Geltungsbereich (unter Einbeziehung je eines Abschnitts der Mölltal Straße B 106 und der Großglockner Straße B 107) verfügt wurde, kundgemacht durch Aufstellung der Verkehrszeichen am , und hob gleichzeitig die Verordnung vom auf. Unter neuerlicher Aufhebung auch dieser Verordnung, in deren Ausnahmekatalog Fahrten mit LKW - mit Standort Bezirk Hermagor - nicht aufschienen, erließ die Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau unter Erweiterung des Ausnahmekataloges die derzeit geltende Verordnung vom , Z 14-4/52/90, kundgemacht durch Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen am .
2. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B634/91, B635/91 und B1410/92 Beschwerden gemäß Art 144 B-VG gegen Bescheide der Kärntner Landesregierung 1. vom , Z 8V-1374/1/91,
2. vom , Z 8V-1499/1/91, und 3. vom , Z 8V-A-7/2/1992, anhängig, mit denen jeweils Anträge der Beschwerdeführer auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von dem unter anderem auf der Drautal Straße B 100 bestehenden Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit über 25 t höchstem zulässigen Gesamtgewicht und vom Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit Anhänger mit über 3,5 t Gesamtgewicht abgewiesen wurden. Die Beschwerdeführer erachten sich durch die angefochtenen Bescheide in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Unverletzlichkeit des Eigentums, Gleichheit vor dem Gesetz, der Beschwerdeführer zu B1410/92 zudem auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter, sowie in ihren Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung und eines verfassungswidrigen Gesetzes verletzt.
3. Der Verfassungsgerichtshof ging in seinem Prüfungsbeschluß vom , B634/91 ua., von der Präjudizialität der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom , Z 14-4/52/90, bei seiner Entscheidung über die angeführten Beschwerden aus.
Mit Rücksicht auf folgende Bedenken beschloß er, die genannte Verordnung gemäß Art 139 Abs 1 B-VG auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen:
a. Der Verfassungsgerichtshof hegte einerseits das Bedenken, daß die sachlichen Entscheidungsgrundlagen für die vor Erlassung des Fahrverbotes durch die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom , Z 14-4/52/90, gemäß § 43 Abs 2 StVO 1960 gebotene Interessenabwägung nicht hinreichend ermittelt worden seien. Er nahm vorläufig an, daß es sowohl an der im Zuge der Entscheidungsfindung gebotenen inhaltlichen Auseinandersetzung mit den anläßlich des Anhörungsverfahrens abgegebenen Äußerungen vor Erlassung der Verordnung als auch an der notwendigen Untersuchung der Gefahren oder Belästigungen, denen die Anrainer der vom Fahrverbot erfaßten Straßen durch den Schwerverkehr ausgesetzt sind, sowie an einer Analyse der Bedeutung dieser Straßen für die Verkehrsbeziehungen und die Verkehrserfordernisse fehle.
b. Der Verfassungsgerichtshof hegte darüber hinaus das Bedenken, daß mit der in Prüfung gezogenen Verordnung lediglich eine Verlagerung des Schwerverkehrs auf andere gleichartige Straßenzüge erfolgte und damit nur ein anderer Personenkreis als die Benützer und Anrainer der vom Fahrverbot erfaßten Straßen beeinträchtigt würde.
c. Schließlich bezweifelte der Verfassungsgerichtshof, daß die zusätzlich zum Anrainer- und Zustellverkehr in den Bezirken Spittal an der Drau und Lienz verfügten Ausnahmen für Fahrten mit Lastkraftfahrzeugen, "die in den Bezirken Spittal an der Drau, Lienz und Hermagor ihren Standort haben", dem Gleichheitssatz entsprechen.
4. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zu Z 91/03/0264 eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Kärntner Landesregierung anhängig, mit dem die Ausnahmegenehmigung von dem durch Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom , Z 14-4/52/90, verhängten Fahrverbot versagt wurde. Aus Anlaß dieser Beschwerde begehrt der Verwaltungsgerichtshof unter dem zu V12/93 beim Verfassungsgerichtshof protokollierten Antrag gemäß Art 139 Abs 1 B-VG, "die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom , Zl. 14-4/52/90, mit der auf der Drautal Straße B 100, der Mölltal Straße B 106 und der Großglockner Straße B 107 ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit über 25 t höchstem zulässigen Gesamtgewicht sowie ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit Anhänger mit über 3,5 t Gesamtgewicht verfügt und durch Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen am kundgemacht wurde, als gesetzwidrig aufzuheben". Er verweist darauf, daß auch er das Bedenken hegt, "daß die in Rede stehende Verordnung aus den im Prüfungsbeschluß des Verfassungsgerichtshofes vom angeführten Gründen gesetzwidrig ist".
5. Mit den zu V17,18/93 beim Verfassungsgerichtshof protokollierten Anträgen begehrt der Unabhängige Verwaltungssenat für Kärnten gemäß Art 139 Abs 1 B-VG iVm Art 129 a Abs 3 und Art 89 Abs 2 B-VG die Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom , Z 14-4/52/90, als gesetzwidrig sowie die Feststellung, daß die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom , Z 14-4/39/90, gesetzwidrig war.
Zum Feststellungsbegehren hinsichtlich der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom , Z 14-4/39/90, führt der Unabhängige Verwaltungssenat für Kärnten in seinem ergänzenden Schriftsatz vom aus, daß er diese Verordnung bei seiner Entscheidung über eine Berufung gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau anzuwenden hätte, mit welchem der Berufungswerber bestraft wurde, weil er am das durch die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom , Z 14-4/39/90, verordnete Fahrverbot übertreten habe.
Ebenso sind zwei Berufungen gegen Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau anhängig, mit denen die Beschuldigten wegen Übertretung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom , Z 14-4/52/90, am bzw. am bestraft wurden.
Der Unabhängige Verwaltungssenat für Kärnten geht in seinem Antrag davon aus, daß er die in Rede stehenden Verordnungen auch bei seiner Entscheidung über die bei ihm anhängigen Berufungen anzuwenden hätte. Er hält die Verordnungen aus den Gründen, die im Prüfungsbeschluß des Verfassungsgerichtshofes vom , B634/91 ua., ausgeführt sind, für gesetzwidrig.
6. Die Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau "verzichtete" jeweils "im Hinblick auf die 'Entstehungsgeschichte' der ... Verordnung vom , Zahl: 14-4/52/90," auf die Erstattung einer Äußerung.
7. Die Kärntner Landesregierung teilte mit, daß sie "von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand nimmt".
II. Der Verfassungsgerichtshof hat erwogen:
1. Bei der - auf Grund der eingangs angeführten Beschwerden - gebotenen Überprüfung der Entscheidungen der Kärntner Landesregierung über die von den Beschwerdeführern beantragten Ausnahmebewilligungen vom Fahrverbot auf der Drautal Straße B 100 ist auch die das Fahrverbot in seinem Umfang bestimmende Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom , Z 14-4/52/90, anzuwenden (vgl. VfSlg. 11493/1987, ua.).
Da auch die sonstigen Prozeßvoraussetzungen vorliegen, sind die Verordnungsprüfungsverfahren zu V2-4/93 zulässig.
b. Es ist ferner offenkundig, daß der Verwaltungsgerichtshof bei der Entscheidung über den Beschwerdefall, der Anlaß zur Antragstellung und dadurch bewirkten Einleitung des zu V12/93 protokollierten Verordnungsprüfungsverfahrens ist, in gleicher Weise die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom , Z 14-4/52/90, anzuwenden hat.
Auch das auf Antrag des Verwaltungsgerichtshofes eingeleitete Verordnungsprüfungsverfahren ist daher zulässig.
c. Der Verfassungsgerichtshof hegt keinen Zweifel, daß der Unabhängige Verwaltungssenat für Kärnten bei seiner Entscheidung über die bei ihm anhängigen Berufungen sowohl die - bereits außer Kraft getretene - Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom , Z 14-4/39/90, als auch die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom , Z 14-4/52/90, wegen deren Übertretung die Berufungswerber bestraft wurden, anzuwenden hat.
Die zu V17,18/93 protokollierten Verordnungsprüfungsverfahren sind sohin gemäß Art 129 a Abs 3 iVm. Art 89 Abs 2 und 3 sowie Art 139 Abs 1 B-VG zulässig.
2. Die vom Verfassungsgerichtshof in seinem Prüfungsbeschluß sowie in den geschilderten Anträgen des Verwaltungsgerichtshofes und des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten geltend gemachten Bedenken gegen die Verordnungen der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom , Z 14-4/39/90, und vom , Z 14-4/52/90, treffen zu:
a. Gemäß § 43 Abs 2 StVO 1960 hat die Behörde "zur
Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch
Lärm, Geruch oder Schadstoffe, ... wenn und insoweit es zum
Schutz der Bevölkerung oder der Umwelt oder aus anderen wichtigen
Gründen erforderlich ist, durch Verordnung für bestimmte Gebiete,
Straßen oder Straßenstrecken für alle oder für bestimmte
Fahrzeugarten ... Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverbote zu
erlassen". Gemäß § 43 Abs 2 letzter Satz StVO 1960 ist "bei der
Erlassung solcher Verordnungen ... einerseits auf den
angestrebten Zweck und andererseits auf die Bedeutung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrserfordernisse Bedacht zu nehmen".
Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner bisherigen Judikatur ausgeführt, daß die Behörde nach § 43 Abs 2 StVO 1960 verpflichtet ist, bei Zutreffen der dort genannten Voraussetzungen die betreffende Verordnung zu erlassen. Sie hat hiebei allerdings die im einzelnen umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen und dabei die tatsächliche Bedeutung des Straßenzuges zu berücksichtigen (VfSlg. 8086/1977, 9089/1981).
Räumt die Verwaltungsbehörde im Einzelfall den Interessen der Bevölkerung und des Fremdenverkehrs an der Fernhaltung von Gefahren und Belästigungen, insbesondere durch Geruch oder Lärm, den Vorrang vor den Interessen der nichtanliegenden Wirtschaftstreibenden an einer ungestörten Benützung einer Straße ein, so verletzt sie zwar den ihr im Zuge der Interessenabwägung nach § 43 Abs 2 StVO 1960 eingeräumten Beurteilungsspielraum an sich nicht (so etwa VfSlg. 8086/1977, 11493/1987, 12485/1990). Gleichwohl erfordert die gemäß § 43 Abs 2 StVO 1960 vorgeschriebene Interessenabwägung sowohl eine nähere sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung oder Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll, als auch eine Untersuchung "der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrserfordernisse" durch ein entsprechendes Anhörungs- und Ermittlungsverfahren (VfSlg. 11493/1987, 12485/1990). Fehlt es an der Erhebung entsprechender Entscheidungsgrundlagen oder wird im Zuge der gebotenen Interessenabwägung auf die Bedeutung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrserfordernisse nicht hinreichend Bedacht genommen (so etwa ua.), ist eine verkehrsbeschränkende Verordnung nach § 43 Abs 2 StVO 1960 gesetzwidrig.
Eine Gesetzwidrigkeit eines Fahrverbotes erblickte der Verfassungsgerichtshof (in VfSlg. 8984/1980, bestätigend VfSlg. 11493/1987, S. 313) ferner darin, daß das Fahrverbot "lediglich zu einer Verlegung der Gefährdung oder Belästigung auf andere gleichartige Straßenzüge und damit auf einen anderen Personenkreis als die Benützer und Anrainer der (mit dem Fahrverbot belegten) Straße führen würde". Dabei sind "die bei der bestimmten Straße oder Straßenstrecke, für welche die Verordnung erlassen werden soll, anzutreffenden, für den spezifischen Inhalt der betreffenden Verordnung relevanten Umstände mit jenen Umständen zu vergleichen, die für eine nicht unbedeutende Anzahl anderer Straßen zutreffen" (so VfSlg. 8984/1980).
b. Wie aus dem Verordnungsakt schlüssig hervorgeht (- und
durch den Hinweis der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau
auf die "Entstehungsgeschichte" der Verordnung unter
gleichzeitigem Verzicht auf eine Stellungnahme zu den Bedenken
des Verfassungsgerichtshofes bestätigt erscheint -), sind die
sachlichen Entscheidungsgrundlagen für die vor Erlassung der
verkehrsbeschränkenden Fahrverbotsverordnung gemäß § 43 Abs 2
StVO 1960 gebotene Interessenabwägung nicht hinreichend ermittelt
worden. Dies läßt sich bereits der von der Bezirkshauptmannschaft
Spittal an der Drau in ihrer an das Amt der Kärntner
Landesregierung gerichteten Erledigung vom ,
Z14-4/61/90, ausdrücklich getroffenen Feststellung entnehmen,
"daß von Seiten der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau
auf Grund des noch nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahrens
eine solche Verordnung nicht erlassen worden wäre". Aktenkundig
ist aber auch, daß bereits mit Telefax des Landeshauptmannes von
Kärnten (als des für den Vollzug des Straßenverkehrsrechts kraft
der Geschäftsordnung der Landesregierung seinerzeit zuständigen
Regierungsmitglieds) vom an die
Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau die Weisung erteilt
wurde, "unverzüglich" die verkehrsbeschränkende Verordnung auf
der Drautal Straße B 100 zu erlassen, ohne daß ausreichende
Entscheidungsgrundlagen vorlagen. Dem Verordnungakt zufolge wurde
auch das gesetzlich gebotene Anhörungsverfahren lediglich formal,
sohin ohne Auseinandersetzung mit den abgegebenen Äußerungen,
abgewickelt. Vielmehr wurde neuerlich die Weisung erteilt, "nach
Einlangen der Stellungnahmen ... jedoch unverzüglich die
Verordnung zu erlassen und ... die Straßenverkehrszeichen
aufzustellen" (laut Aktenvermerk der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom ).
Es fehlt sohin sowohl an der im Zuge der Entscheidungsfindung gebotenen, inhaltlichen Auseinandersetzung mit den anläßlich des Anhörungsverfahrens abgegebenen Äußerungen vor Erlassung der Verordnung als auch an der notwendigen Untersuchung der Gefahren oder Belästigungen, denen die Anrainer der vom Fahrverbot erfaßten Straßen durch den Schwerverkehr ausgesetzt sind, sowie schließlich an einer Analyse der Bedeutung dieser Straßen für die Verkehrsbeziehungen und die Verkehrserfordernisse. Derartige Erhebungen sind dem Verordnungsakt insgesamt nicht zu entnehmen. Die einzige, im Akt auffindbare fachgutachtliche Stellungnahme (der Landesbaudirektion Tirol vom , eingelangt bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau am ) weist auf den verschwindend geringen Transitanteil des LKW-Verkehrs auf der Drautal Straße B 100 hin. Dieser Stellungnahme zufolge handelt es sich beim registrierten LKW-Verkehr "fast ausschließlich um Regionalverkehr ..., der bei Einführung eines generellen LKW-Fahrverbotes ... (ohnedies) ausgenommen werden müßte".
Auch die in einem Zwischenbericht der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom , also nach Erlassung der zweiten Verordnung, wiedergegebenen Meinungen mehrerer Gendarmeriepostenkommanden bestätigen diese Vorhersage. Danach (so das Gendarmeriepostenkommando Möllbrücke) wickelt sich "auf der B 100 grundsätzlich der Anrainer- und Zubringerverkehr wie bisher (ab), d.h., kein bemerkbarer Rückgang". (Ähnliche Feststellungen werden von den Gendarmeriepostenkommanden Steinfeld, Greifenburg, Winklern, Stall, Obervellach und Kolbnitz getroffen, anders lautende lediglich von Dellach und Oberdrauburg.) Auch laut dem Erfahrungsbericht vom des Bezirksgendarmeriekommandos Spittal an der Drau entfällt der größte Teil des Schwerverkehrs auf den Anrainer- und Zustellverkehr.
Insgesamt bilden weder diese Stellungnahmen noch sonstige aktenkundige Erhebungen eine ausreichende Grundlage für die gemäß § 43 Abs 2 StVO 1960 gebotene Interessenabwägung, die der Erlassung einer verkehrsbeschränkenden Verordnung nach dieser Gesetzesvorschrift voranzugehen hat.
Um Mißverständnisse zu vermeiden, betont der Verfassungsgerichtshof, daß er die Befugnis der vorgesetzten Organe, den nachgeordneten Verwaltungsorganen Weisungen gemäß Art 20 Abs 1 B-VG zu erteilen, keineswegs in Zweifel zieht. Auch durch eine Weisung, zu deren Befolgung das nachgeordnete Organ verpflichtet ist, wird jedoch die im Sinne des Art 18 Abs 2 B-VG erforderliche gesetzliche Grundlage einer Verordnung nicht substituiert.
c. Rechtswidrig sind die in Prüfung gezogenen Verordnungen aber auch deshalb, weil die durch sie angestrebte Verlagerung des Schwerverkehrs auf andere gleichartige Straßenzüge und die damit bewirkte Beeinträchtigung eines anderen Personenkreises als die Benützer und Anrainer der vom Fahrverbot erfaßten Straßen nicht näher in Erwägung gezogen wurde. Zwar läßt sich mangels einer näheren Erhebung der Verkehrsbeziehungen und Verkehrserfordernisse auf diesen Straßen (siehe oben b.) nicht eindeutig feststellen, auf welche Verkehrswege der Schwerverkehr auf Grund dieses Fahrverbots nunmehr ausweicht. Gleichwohl ist die verkehrsbeschränkende Maßnahme ohne jedwede Berücksichtigung größerer Verkehrszusammenhänge verfügt worden, sodaß dadurch der Schwerverkehr nicht nur zu erheblichen Umwegen, sondern auch zum Befahren von Routen gezwungen ist, deren Anrainer ebenfalls bereits einer beträchtlichen Gefährdung und Belästigung ausgesetzt sind.
Die Verkehrsbeschränkung ist auch ohne Berücksichtigung landesübergreifender Verkehrszusammenhänge verfügt worden. Sie widerspricht somit der Abwägungsklausel des § 43 Abs 2 letzter Satz StVO 1960 auch deshalb, weil sie in keiner Weise auf den Verkehr jenseits der Landesgrenzen in Osttirol, wo die Verkehrsbeschränkung nicht gilt, Rücksicht nimmt.
d. Schließlich widerstreitet die zusätzlich zum Anrainer- und Zustellverkehr in den Bezirken Spittal an der Drau und Lienz verfügte Ausnahme für Fahrten mit Lastkraftfahrzeugen, "die in den Bezirken Spittal an der Drau, Lienz und Hermagor ihren Standort haben", dem Gleichheitssatz. Die standortbezogenen Ausnahmen bewirken eine durch nichts zu rechtfertigende Diskriminierung jener Frächter, die in anderen Teilen des Bundesgebietes ihren Standort haben. Zwar ist es zweifellos von der Sache her gerechtfertigt, daß der "Anrainer- und Zustellverkehr" in den vom Fahrverbot betroffenen Bezirken - dessen sonstige Rechtmäßigkeit vorausgesetzt - ausgenommen wird. Zusätzlich aber auch Lastkraftfahrzeuge, die ihren Standort in den Bezirken Spittal an der Drau, Lienz und Hermagor haben, von der Geltung der Fahrverbotsverordnung auszunehmen, bedeutet, daß diese Lastkraftfahrzeuge die vom Fahrverbot betroffenen Straßen, der Drautal Straße B 100, der Mölltal Straße B 106 und der Großglockner Straße B 107, für den Transitverkehr benützen dürfen, der Lastkraftwagen mit einem anderen Standort verwehrt ist. Dafür vermag der Verfassungsgerichtshof keine sachliche Rechtfertigung zu erkennen.
Wegen Widerspruchs zu § 43 Abs 2 StVO 1960 sowie zum Gleichheitssatz war sohin gemäß Art 139 Abs 4 B-VG festzustellen, daß die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom , Z 14-4/39/90, gesetzwidrig war und auszusprechen, daß die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom , Z 14-4/52/90, als gesetzwidrig aufgehoben wird.
3. Wie der Unabhängige Verwaltungssenat für Kärnten in seinen Schriftsätzen dartut, bildet die aufgehobene bzw. die als gesetzwidrig festgestellte Verordnung die Rechtsgrundlage für zahlreiche weitere Verwaltungsstrafverfahren, die teilweise noch in erster Instanz, teilweise bereits bei ihm im Berufungswege anhängig sind, sodaß sich die rückwirkende Ausdehnung der Aufhebung gemäß Art 139 Abs 6 B-VG als geboten erwies. Diese Verordnungen sind sohin in keinem Verwaltungs(straf)verfahren, soweit es nicht bereits rechtskräftig abgeschlossen ist, anzuwenden.
Die Verpflichtung zur Kundmachung der Aussprüche des Verfassungsgerichtshofes gründet auf Art 139 Abs 5 B-VG.
Diese Entscheidungen konnten gemäß § 19 Abs 4 erster Satz VerfGG 1953 auch ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefällt werden.