VfGH vom 27.11.2019, E2047/2019 ua
Leitsatz
Verletzung im Eigentumsrecht durch Regelungen des Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG und des AusländerbeschäftigungsG betreffend eine – in der Zeit vor Erlassung einer Entscheidung des EuGH ergangene – Verhängung von kumulativen Strafen sowie eines Verfahrenskostenbeitrags idHv 20 %; Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit mangels angemessenem Verhältnis der Höhe der Geldstrafe zur Schwere der geahndeten Verstöße
Spruch
I.1. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtenen Erkenntnisse im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt worden.
Die Erkenntnisse werden im Umfang der Straf-, Kosten- und Haftungsaussprüche aufgehoben.
2. Hinsichtlich der Schuldaussprüche wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II.Der Bund (Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 3.336,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Mit drei Straferkenntnissen des Magistrats der Stadt Wien vom wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als zur Vertretung des Arbeitgebers, eines niederländischen Unternehmens, nach außen Berufener zu verantworten, dass zum einen entgegen § 21 und 22 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) die Meldungen der Entsendung bei der Zentralen Koordinationsstelle (ZKO) (ZKO3-Meldungen) und näher bezeichnete Lohnunterlagen von vier Arbeitnehmern während des Entsendezeitraumes weder bereitgehalten noch zugänglich gemacht wurden sowie dass zum anderen entgegen § 19 LSD-BG die ZKO3-Meldung nicht erstattet wurde. Der Beschwerdeführer wurde erstens wegen Übertretung des § 19 Abs 1 und 2 iVm § 26 Abs 1 Z 3 LSD-BG zu einer Geldstrafe von € 1.000,– pro Arbeitnehmer bzw einer Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen und zwölf Stunden pro Arbeitnehmer verurteilt, zweitens wegen Übertretung des § 22 Abs 1 iVm § 28 Z 1 LSD-BG zu einer Geldstrafe von € 2.000,– pro Arbeitnehmer bzw einer Ersatzfreiheitsstrafe von jeweils fünf Tagen und drittens wegen Übertretung des § 19 Abs 1, 2 und 3 iVm § 26 Abs 1 Z 1 LSD-BG zu einer Geldstrafe von jeweils € 1.000,– bzw einer Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen und zwölf Stunden pro Arbeitnehmer. Der Magistrat der Stadt Wien verhängte ferner im ersten und im dritten Verfahren jeweils € 400,– und im zweiten Verfahren € 800,– Verfahrenskostenbeitrag gemäß § 64 VStG.
2.Die gegen diese Straferkenntnisse erhobenen Beschwerden wies das Verwaltungsgericht Wien nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am und am mit Erkenntnis vom , VGW-041/046/12486/2018 (Verfahren I) sowie mit Erkenntnissen vom , VGW-041/046/12485/2018 und VGW-041/046/12488/2018 (Verfahren II und III) als unbegründet ab. Es änderte dabei die Spruchpunkte jeweils geringfügig ab: In allen drei Verfahren wurde der Beschwerdeführer nunmehr als Verantwortlicher eines slowenischen Unternehmens geführt, zudem wurden im Verfahren I die Übertretungsnorm auf § 21 Abs 1 Z 2 iVm § 19 Abs 1 LSD-BG und die Strafsanktionsnorm auf § 26 Abs 1 Z 3 LSD-BG sowie im Verfahren II die Strafsanktionsnorm auf § 28 Z 1 dritter Strafsatz LSD-BG korrigiert. Ferner wurde in den Verfahren I und III ein Verfahrenskostenbeitrag von jeweils € 800,– und im Verfahren II von € 1.600,– gemäß § 52 VwGVG (20 % der Geldstrafe) verhängt.
In der Begründung des jeweiligen Erkenntnisses führte das Verwaltungsgericht Wien im Wesentlichen aus, es sei unbestritten geblieben, dass das entsendende slowenische Unternehmen als Arbeitgeber zum einen entgegen § 19 Abs 1 iVm § 21 Abs 1 Z 2 LSD-BG die ZKO3-Meldungen und entgegen § 22 Abs 1 LSD-BG näher bezeichnete Lohnunterlagen der vier entsandten Arbeitnehmer weder bereitgehalten noch zugänglich gemacht habe sowie zum anderen entgegen § 19 Abs 1 iVm § 21 Abs 1 Z 2 LSD-BG die ZKO3-Meldung für die Entsendung der Arbeitnehmer nicht bereits vor der jeweiligen Arbeitsaufnahme, sondern erst nach der Kontrolle durch die Finanzpolizei erstattet habe; insofern sei der objektive Straftatbestand der angeführten Bestimmungen verwirklicht. In Bezug auf die subjektive Tatseite habe der Beschwerdeführer vorgebracht, dass dies sein erster Bauauftrag in Österreich und er daher mit den einschlägigen Vorschriften des LSD-BG nicht hinreichend vertraut gewesen sei. Damit sei es ihm jedoch nicht gelungen, fehlendes Verschulden darzulegen, da er als Unternehmer dazu verpflichtet gewesen sei, sich noch vor Beginn der Arbeiten über die in Österreich geltenden maßgeblichen Rechtsvorschriften zu unterrichten. Soweit die Behörde den Beschwerdeführer fälschlicherweise als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlichen eines anderen Unternehmens belangt habe, sei auszuführen, dass es sich bei dem Unternehmen, für das der Beschuldigte verantwortlich sei, nicht um ein wesentliches Tatbestandselement handle. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes habe das Verwaltungsgericht Wien diese falsche Bezeichnung im Spruch des Straferkenntnisses im Rahmen seiner meritorischen Entscheidungspflicht richtigzustellen. Hinsichtlich der Strafhöhe sei festzustellen, dass die Behörde ohnehin nur die Mindeststrafen verhängt habe und Gründe für eine außerordentliche Milderung nicht hervorgekommen seien.
3.Gegen diese Entscheidungen richtet sich die vorliegende, auf Art 144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art83 Abs 2 B-VG), auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art7 B-VG) und auf ein faires Verfahren (Art6 EMRK) sowie in Rechten wegen Anwendung von verfassungs- bzw unionsrechtswidrigen generellen Normen (§§26 Abs 1 und 28 LSD-BG) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse beantragt wird.
4.Das Verwaltungsgericht Wien hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt und von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen.
II.Rechtslage
Die § 19, 21, 22 und 28 LSD-BG, BGBl I 44/2016 idF BGBl I 64/2017, sowie § 26 LSD-BG, BGBl I 44/2016, lauten auszugsweise wie folgt:
"Formale Verpflichtungen bei grenzüberschreitendem Arbeitseinsatz
Meldepflicht bei Entsendung oder Überlassung aus einem EU-Mitgliedstaat oder
EWR-Staat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft
§19. (1) Arbeitgeber und Überlasser mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben die Beschäftigung von nach Österreich entsandten Arbeitnehmern und nach Österreich überlassenen Arbeitskräften zu melden. Die Meldung hat für jede Entsendung oder Überlassung gesondert zu erfolgen. Nachträgliche Änderungen bei den Angaben gemäß Abs 3 oder Abs 4 sind unverzüglich zu melden. Ein Beschäftiger, der einen Arbeitnehmer zu einer Arbeitsleistung nach Österreich entsendet, gilt in Bezug auf die Meldepflichten nach diesem Absatz und den Abs 2 und 3 als Arbeitgeber.
(2) Die Entsendung oder Überlassung im Sinne des Abs 1 ist vor der jeweiligen Arbeitsaufnahme der Zentralen Koordinationsstelle zu melden. Im Fall von mobilen Arbeitnehmern im Transportbereich ist die Meldung vor der Einreise in das Bundesgebiet zu erstatten. Die Meldung hat ausschließlich automationsunterstützt über die elektronischen Formulare des Bundesministeriums für Finanzen zu erfolgen. Arbeitgeber haben im Fall einer Entsendung der Ansprechperson nach § 23 oder, sofern nur ein Arbeitnehmer entsandt wird, diesem die Meldung in Abschrift auszuhändigen oder in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen.
Bereithaltung von Meldeunterlagen, Sozialversicherungsunterlagen und
behördlicher Genehmigung
§21. (1) Arbeitgeber mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben folgende Unterlagen am Ar-beits(Einsatz)ort im Inland während des Entsendezeitraums bereitzuhalten oder diese den Abgabebehörden oder der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse unmittelbar vor Ort und im Zeitpunkt der Erhebung in elektronischer Form zugänglich zu machen:
1. Unterlagen über die Anmeldung des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung (Sozialversicherungsdokument E 101 nach der Verordnung (EWG) Nr 1408/71, oder Sozialversicherungsdokument A 1 nach der Verordnung (EG) Nr 883/04 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit), sofern für den entsandten Arbeitnehmer in Österreich keine Sozialversicherungspflicht besteht; kann der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Erhebung durch Nachweise in deutscher Sprache belegen, dass ihm die Erwirkung der Ausstellung dieser Dokumente durch den zuständigen Sozialversicherungsträger vor der Entsendung nicht möglich war, sind gleichwertige Unterlagen in deutscher Sprache (Antrag auf Ausstellung des Sozialversicherungsdokuments E 101 oder A 1, und Bestätigung des zuständigen Sozialversicherungsträgers, dass der Arbeitnehmer für die Dauer der Entsendung der ausländischen Sozialversicherung unterliegt) bereitzuhalten;
2. die Meldung gemäß § 19;
3. die behördliche Genehmigung der Beschäftigung der entsandten Arbeit-nehmer im Sitzstaat des Arbeitgebers gemäß § 19 Abs 3 Z 11 oder Abs 7 Z 8, sofern eine solche erforderlich ist.
Bei innerhalb eines Arbeitstages wechselnden Arbeits(Einsatz)orten sind die erforderlichen Unterlagen am ersten Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten oder in elektronischer Form zugänglich zu machen. Bei mobilen Arbeitnehmern im Transportbereich sind die vorgenannten Unterlagen bereits ab Einreise in das Bundesgebiet im Fahrzeug bereitzuhalten oder in elektronischer Form zugänglich zu machen. Ein Beschäftiger, der einen Arbeitnehmer zu einer Arbeitsleistung nach Österreich entsendet, gilt in Bezug auf die Verpflichtung nach dieser Bestimmung als Arbeitgeber.
Bereithaltung von Lohnunterlagen
§22. (1) Arbeitgeber im Sinne der § 3 Abs 2, 8 Abs 1 oder 19 Abs 1 haben während der Dauer der Beschäftigung (im Inland) oder des Zeitraums der Entsendung insgesamt (§19 Abs 3 Z 6) den Arbeitsvertrag oder Dienstzettel im Sinne der Richtlinie 91/533 des Rates über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen, Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweise oder Banküberweisungsbelege, Lohnaufzeichnungen, Arbeitszeitaufzeichnungen und Unterlagen betreffend die Lohneinstufung zur Überprüfung des dem entsandten Arbeitnehmer für die Dauer der Beschäftigung nach den österreichischen Rechtsvorschriften gebührenden Entgelts in deutscher Sprache, ausgenommen den Arbeitsvertrag, am Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten oder diese den Abgabebehörden oder der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse unmittelbar vor Ort und im Zeitpunkt der Erhebung in elektronischer Form zugänglich zu machen, auch wenn die Beschäftigung des einzelnen Arbeitnehmers in Österreich früher geendet hat. Der Arbeitsvertrag ist entweder in deutscher oder in englischer Sprache bereitzuhalten. Bei innerhalb eines Arbeitstages wechselnden Arbeits(Einsatz)orten sind die Lohnunterlagen am ersten Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten oder in elektronischer Form zugänglich zu machen. Ein Beschäftiger, der einen Arbeitnehmer zu einer Arbeitsleistung nach Österreich entsendet, gilt in Bezug auf die Verpflichtung nach dieser Bestimmung als Arbeitgeber. § 21 Abs 2 findet sinngemäß Anwendung.
Verstöße im Zusammenhang mit den Melde- und Bereithaltungspflichten bei
Entsendung oder Überlassung
§26. (1) Wer als Arbeitgeber oder Überlasser im Sinne des § 19 Abs 1
1. die Meldung oder die Meldung über nachträgliche Änderungen bei den Angaben (Änderungsmeldung) entgegen § 19 nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erstattet oder
2. in der Meldung oder Änderungsmeldung vorsätzlich unrichtige Angaben erstattet oder
3. die erforderlichen Unterlagen entgegen § 21 Abs 1 oder Abs 2 nicht bereithält oder den Abgabebehörden oder der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse vor Ort nicht unmittelbar in elektronischer Form zugänglich macht,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde für jeden Arbeitnehmer mit Geldstrafe von 1.000 Euro bis 10.000 Euro, im Wiederholungsfall von 2.000 Euro bis 20.000 Euro zu bestrafen.
(2) Wer als Beschäftiger im Falle einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung die erforderlichen Unterlagen entgegen § 21 Abs 3 nicht bereithält oder zugänglich macht, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde für jeden Arbeitnehmer mit Geldstrafe von 500 Euro bis 5.000 Euro, im Wiederholungsfall von 1.000 Euro bis 10.000 Euro zu bestrafen.
Nichtbereithalten der Lohnunterlagen
§28. Wer als
1. Arbeitgeber entgegen § 22 Abs 1 oder Abs 1a die Lohnunterlagen nicht bereithält, oder
2. Überlasser im Falle einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlas-sung nach Österreich entgegen § 22 Abs 2 die Lohnunterlagen dem Beschäftiger nicht nachweislich bereitstellt, oder
3. Beschäftiger im Falle einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung entgegen § 22 Abs 2 die Lohnunterlagen nicht bereithält
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde für jeden Arbeitnehmer mit einer Geldstrafe von 1 000 Euro bis 10 000 Euro, im Wiederholungsfall von 2 000 Euro bis 20 000 Euro, sind mehr als drei Arbeitnehmer betroffen, für jeden Arbeitnehmer mit einer Geldstrafe von 2 000 Euro bis 20 000 Euro, im Wiederholungsfall von 4 000 Euro bis 50 000 Euro zu bestrafen."
III.Erwägungen
1.Der Verfassungsgerichtshof hat über die – zulässige – Beschwerde erwogen:
2.Mit den angefochtenen Erkenntnissen wird der Beschwerdeführer zur Leistung einer Geldstrafe und eines Verfahrenskostenbeitrags verpflichtet; die Entscheidungen greifen daher in das Eigentumsrecht des Beschwerdeführers ein.
Dieser Eingriff wäre nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (zB VfSlg 13.587/1993 mwN, 15.364/1998, 15.768/2000, 16.113/2001, 16.430/2002) dann verfassungswidrig, wenn die ihn verfügende Entscheidung ohne jede Rechtsgrundlage ergangen wäre oder auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage beruhte, oder wenn das Verwaltungsgericht bei Erlassung der Entscheidung eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtsgrundlage in denkunmöglicher Weise angewendet hätte, ein Fall, der nur dann vorläge, wenn das Verwaltungsgericht einen so schweren Fehler begangen hätte, dass dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wäre.
3.Ein solcher Fehler ist dem Verwaltungsgericht Wien unterlaufen:
3.1.In seinem Urteil vom , Rs. C-64/18 ua, Maksimovic, hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass Art 56 AEUV, der die Dienstleistungsfreiheit gewährleistet, einer nationalen Regelung, wie sie in den § 7d und 7i Abs 4 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), BGBl 459/1993 idF BGBl I 94/2014, und in § 28 Abs 1 Z 1 lita iVm § 3 Abs 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), BGBl 218/1975 idF BGBl I 66/2017, festgelegt ist, entgegensteht. In den diesem Urteil zugrunde liegenden Verfahren wurden über den Geschäftsführer eines kroatischen Unternehmens sowie über vier Vorstände einer österreichischen AG Geldstrafen in Millionenhöhe verhängt; ihnen wurde zur Last gelegt, es unterlassen zu haben, Lohnunterlagen für 217 Arbeitnehmer bereitzustellen bzw bereitzuhalten (§7d AVRAG) sowie für 200 ausländische Arbeitnehmer Beschäftigungsbewilligungen einzuholen (§28 Abs 1 Z 1 lita AuslBG). Dem Gerichtshof der Europäischen Union zufolge sind derartige Vorschriften, die nicht unmittelbar Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen betreffen, sondern der Wirksamkeit von Kontrollen dienen, die zur Wahrung und Einhaltung dieser Bedingungen durchgeführt werden können, nicht mit dem Unionsrecht vereinbar, weil für den Fall der Nichtbeachtung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen in Bezug auf die Einholung verwaltungsbehördlicher Genehmigungen und auf die Bereithaltung von Lohnunterlagen die Verhängung von Geldstrafen vorgesehen ist, die einen im Vorhinein festgelegten Betrag nicht unterschreiten dürfen, für jeden betreffenden Arbeitnehmer kumulativ und ohne Beschränkung zu verhängen sind, im Fall der Abweisung einer gegen den Strafbescheid erhobenen Beschwerde ein Verfahrenskostenbeitrag in Höhe von 20 % der verhängten Strafe hinzutritt und die im Fall der Uneinbringlichkeit in Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelt werden ( ua, Maksimovic, Rz 50).
3.2.Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer auf Grund im Wesentlichen gleichartiger Verwaltungsübertretungen zu einer Geldstrafe verurteilt (Nichtbereithaltung von ZKO3-Meldungen und Lohnunterlagen; Unterlassung der Entsendemeldung an die ZKO); zudem wurde über ihn ein Verfahrenskostenbeitrag von 20 % der Geldstrafe verhängt. Auch die Sanktionsbestimmungen sind gleich gelagert: Die § 26 Abs 1 und 28 LSD-BG sehen ebenso wie die betreffenden (Vorgänger-)Bestimmungen im AVRAG oder im AuslBG für das Grunddelikt Mindeststrafen von € 1.000,– (im Wiederholungsfall von € 2.000,–), bei mehr als drei Arbeitnehmern sieht § 28 LSD-BG € 2.000,– (im Wiederholungsfall € 4.000,–) vor. Auch sind die Geldstrafen pro Arbeitnehmer zu verhängen, wobei keine Obergrenze festgelegt ist. Ebenso bemisst sich der Verfahrenskostenbeitrag nach der verhängten Strafe (20 %) und wird die Strafe im Fall der Uneinbringlichkeit in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt. Dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom , Rs. C-64/18 ua, Maksimovic, folgend, verstoßen sohin auch die § 26 Abs 1 und 28 LSD-BG gegen die Dienstleistungsfreiheit, da insbesondere nicht gewährleistet ist, dass die Geldstrafen auch in ihrer Summe in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der geahndeten Verstöße stehen (vgl ua, Maksimovic, Rz 42 und 46; siehe ).
3.3.Das Verwaltungsgericht Wien hat den angefochtenen Erkenntnissen damit innerstaatliche gesetzliche Vorschriften zugrunde gelegt, die offenkundig einer unmittelbar anwendbaren Norm des Unionsrechts widersprechen, nämlich Art 56 AEUV (zur unmittelbaren Anwendbarkeit dieser Bestimmung vgl auch Öhlinger/Potacs, EU-Recht und staatliches Recht6, 2017, 69), deren Anwendung also der Anwendungsvorrang unmittelbar anwendbaren Unionsrechts entgegensteht. Eine derartige Gesetzesanwendung ist einer Gesetzlosigkeit gleichzuhalten, weshalb der Beschwerdeführer im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums nach Art 1 des 1. ZPEMRK verletzt ist (vgl hiezu VfSlg 15.448/1999, 19.661/2012).
4.Zwar ist dem Verwaltungsgericht Wien nicht subjektiv vorwerfbar, dass es die Unanwendbarkeit der von ihm den Erkenntnissen zugrunde gelegten innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht erkannt hat, da deren Unanwendbarkeit erst mit dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom , Rs. C-64/18 ua, Maksimovic, offenkundig wurde (vgl VfSlg 15.448/1999, 19.661/2012). Der Verfassungsgerichtshof hat den nunmehr deutlich gewordenen Fehler in der rechtlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes Wien allerdings aufzugreifen: Alle Gerichte der Mitgliedstaaten haben nämlich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union im Rahmen ihrer Zuständigkeit das Unionsrecht uneingeschränkt anzuwenden und für die volle Wirksamkeit der unionsrechtlichen Normen Sorge zu tragen, indem sie erforderlichenfalls jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lassen (vgl , Staatliche Finanzverwaltung/Simmenthal, Slg. 1978, I-629 [Rz 21/23]). Der Verfassungsgerichtshof hat daher die festgestellte Rechtswidrigkeit der Gesetzesanwendung im Sinne der effektiven Durchsetzung des Unionsrechts in jedem Stadium des Verfahrens zu beachten, und zwar auch dann, wenn die korrekte Auslegung des Unionsrechts erst im Zuge des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof offenkundig wurde (VfSlg 15.448/1999, 19.661/2012; ; , U2465/2012; , U2576/2012).
5.Unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Vorgaben sind die Erkenntnisse daher im Umfang der Strafaussprüche und damit auch im Hinblick auf die Verfahrenskostenbeiträge sowie die Haftung nach § 9 Abs 7 VStG aufzuheben.
6.Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
6.1.Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs 2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
6.2.Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
IV.Ergebnis
1.Der Beschwerdeführer ist somit durch die angefochtenen Erkenntnisse im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums gemäß Art 1 des 1. ZPEMRK verletzt worden.
Die Erkenntnisse sind daher im Umfang der Straf-, Kosten- und Haftungsaussprüche aufzuheben (siehe ).
Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen.
2.Diese Entscheidung konnte gemäß § 19 Abs 4 und § 19 Abs 3 Z 1 iVm § 31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
3.Die Kostenentscheidung beruht auf § 88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– sowie Eingabengebühren gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 720,– enthalten.
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ECLI: | ECLI:AT:VFGH:2019:E2047.2019 |
Schlagworte: | Eigentumseingriff, EU-Recht, Dienstleistungsfreiheit, Arbeitsrecht, Strafe (Verwaltungsstrafrecht), Anwendbarkeit eines Gesetzes, Zeitpunkt maßgeblich für Rechtslage |
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