Österreichisches Wohnhandbuch 2022
1. Aufl. 2022
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S. 11410. Aspekte der Finanz in der Aufsichtsarchitektur der Wohnungsgemeinnützigkeit
Wolfgang Schwetz
10.1. Struktureller Aufbau der Aufsicht
Die spezifische Aufsichtsarchitektur der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft umfasst unterschiedliche Ebenen und Akteure: ein unternehmensinternes Kontrollsystem (IKS), den Revisionsverband, staatliche Wirtschaftsaufsicht durch die örtlich zuständige Landesregierung, Projektkontrollen durch die Wohnbauförderungsabteilungen, gerichtliche Kontrolle, gegebenenfalls Kontrollrechte durch den Rechnungshof bzw Landesrechnungshöfe und die Finanz. Im gegenständlichen Beitrag sollen im Bereich der Finanz ausgewählte Funktionen im Sektor von Ausnahmegeschäften bzw konnexen Zusatzgeschäften gem § 7 Abs 4 WGG einer detaillierten Betrachtung unterworfen werden.
10.2. Generelle Zuständigkeitsbereiche der Finanz
Die konkreten Zuständigkeitsbereiche der Finanz lassen sich zunächst unmittelbar aus § 33 Abs 2 WGG ableiten: Demnach kommt ihr in Verfahren gem § 7 Abs 4 (konnexe Zusatzgeschäfte), 10a Abs 1 (insb Veräußerung von Anteilen an GBV bzw genehmigungspflichtigen Veräußerungen von Objekten), 10b (Sitzverlegung), 29 Abs 3 (Mängelbehebungsverfahren), 30 (Regierungskommissär), 34 (Anerkennung der ...