Freie Wahl von Aufenthalt und Wohnsitz
1. Aufl. 2020
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S. 942. Aktuelle Rechtslage
2.1. Das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) und das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Fakultativprotokoll) wurden am von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen und traten am in Kraft. Österreich hat sowohl die UN-BRK als auch das Fakultativprotokoll unterzeichnet und ratifiziert und dabei weder einen Vorbehalt noch eine interpretative Erklärung abgegeben.
Anlässlich der Genehmigung hat der Nationalrat beschlossen, dass der gegenständliche Staatsvertrag „durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist“. Daraus folgt zugleich, dass die einzelnen Bestimmungen der UN-BRK innerstaatlich nicht unmittelbar anwendbar sind und keine direkte Änderung der nationalen Rechtslage mit sich bringen.
Die Kundmachung erfolgte mit BGBl III 2008/155, korrigiert durch BGBl III 2016/105. Beide Verträge traten am für Österreich in Kraft.
Damit das Übereinkommen auch innerstaatlich zur Wirksamkeit gelangt, bedarf es der Erlassung von Transformationsnormen. Die Umsetzungsverpflichtungen treffen...