UWG kompakt
2. Aufl. 2019
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S. VVorwort
Seit der Erstauflage mit dem Stand haben sich im Bereich des Lauterkeitsrechtes sowohl im Bereich der Rechtsprechung als auch durch Maßnahmen des Gesetzgebers erhebliche Änderungen ergeben.
Insbesondere durch die UGP-Richtlinie, die mit der UWG-Novelle 2007 umgesetzt wurde, haben sich einerseits aus der Rechtsprechung des EuGH, andererseits auch durch gesetzgeberische Maßnahmen gravierende Umwälzungen ergeben. Das betrifft insbesondere die durch die Entscheidung des EuGH C-540/08 – Mediaprint ausgelöste gänzliche Abschaffung des Zugabenverbotes des § 9a UWG.
Auch unabhängig von der RL-UGP hat es erhebliche Rechtsentwicklungen in der Rechtsprechung gegeben. Beispielhaft ist die Änderung der Rechtsprechung im Zusammenhang mit Zahlungszusagen an wechselwillige Arbeitnehmer hervorzuheben (4 Ob 125/14g – Wechselprämie) oder die durch EuGH-Rechtsprechung vorgegebene Judikatur, dass bei Kollision von Marken mit (jüngeren) Firmen dann kein Kennzeichenverstoß vorliegt, wenn die Firma nicht als Warenzeichen verwendet wird (4 Ob 223/12s – Skorpion).
Mit der UWG-Novelle 2018 hat der österreichische Gesetzgeber die Vorgaben der Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulich...