Nachbarschaftsrecht kompakt
3. Aufl. 2014
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
S. 177II. Besonderer Teil: Ausgewählte Bereiche des Umweltprivatrechts
S. 1791. Wasserrecht
Fall 97 Notwendige Kosten der Ersatzvornahme nach § 31 WRG
Fundstelle
bisher nicht veröffentlicht
Kurzleitsatz
Nur bei weit überhöhten Angeboten darf Auftrag nicht erteilt werden.
Sachverhalt
Einem Landwirt wird bescheidmäßig die Entfernung von 320 m3 Wirtschaftsdünger aufgetragen. Wegen Untätigkeit des Landwirts und Gefahr im Verzug beauftragt die BezVBeh Dritte mit der Entfernung. Der Landwirt bekämpft die Höhe der Kosten der Ersatzvornahme (150.000 S/10.900,93 €) mit dem Argument, es hätte noch günstigere Angebote gegeben, die eingeholt hätten werden müssen.
Entscheidung
Der OGH hat die Kosten als notwendig und zweckmäßig beurteilt. Die Behörde dürfe nur nicht im Bewusstsein eines preislich weit überhöhten Angebots den Auftrag erteilen, obwohl sie ohne Weiteres und sofort andere Möglichkeiten hätte ergreifen können. „Die Notkompetenz der Wasserrechtsbehörde kann nur dann Wirksamkeit entfalten, wenn sie unverzüglich einsetzt.“
Anmerkung
Das pragmatisch allein richtige Ergebnis ist zutreffend begründet.
S. 180Fall 98 Ersatzpflicht für Fischschaden gern § 26 WRG
Fundstelle
e...