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Kapitel 2: Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Unabhängig von der Tatsache, ob ein vermietetes bzw gemietetes Bestandobjekt in den (Teil-)Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) fällt oder nicht, gelangen einschlägige Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) auf Mietverhältnisse zur Anwendung. Auf Mietverhältnisse, die zur Gänze vom MRG ausgenommen sind, ist hingegen „nur“ das ABGB anwendbar.
S. 7230. Fall: Bestehen Formvorschriften für einen Mietvertrag?
Sachverhalt:
Die ältere Dame Frau A möchte, nachdem ihr Ehemann verstorben ist - zumindest vorübergehend -, nicht in ihrer Mietwohnung leben, da sie alles an ihren nun toten Gatten erinnert. Das Mietverhältnis möchte sie jedoch nicht kündigen, da sich in der Wohnung nicht nur Platz einnehmende Erinnerungsstücke von den gemeinsamen Reisen befinden, sondern auch ein Zimmer, das eine private, zu eigenen Zwecken eingerichtete Bibliothek mit hunderten Büchern ist. So kommt ein Umzug für Frau A schon aus organisatorischen Gründen nicht in Frage. Darüber hinaus geht Frau A davon aus, dass sie den Verlust ihres Mannes wahrscheinlich doch noch verkraften wird und sie womöglich bereits in ein paar Monaten problemlos wieder in der Wohnung leben wird können.
Da Frau A von ihrem Ehemann m...