Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz
2023
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6.18a Kreisschreiben der Eidg. Steuerverwaltung vom Vermögenssteuerliche Behandlung eines Darlehens, das ein in der Schweiz ansässiger Kommanditär einer deutschen Kommanditgesellschaft zur Verfügung stellt
Nach Artikel 7 Absatz 7 richtet sich die Besteuerung von Einkünften aus der Beteiligung an einer Personengesellschaft nach dem internen Recht des Betriebstättenstaates. Diese Regelung kann zur Folge haben, dass Sondervergütungen, die ein schweizerischer Gesellschafter von einer deutschen Personengesellschaft bezieht, nach deutschem Recht als Einkünfte aus Mitunternehmerschaft qualifiziert werden; diesfalls weist das Abkommen die Besteuerungsbefugnis für diese Einkünfte der Bundesrepublik zu.
Was die vermögenssteuerliche Behandlung der die Sondereinkünfte abwerfenden Vermögenswerte anbelangt, so enthält das Abkommen in Artikel 22 – anders als für Beteiligungen stiller Gesellschafter, Gewinnobligationen und partiarische Darlehen – keine Sonderbestimmungen, so dass die Auffassung vertreten werden könnte, die Besteuerungsbefugnis liege beim Ansässigkeitsstaat des Gesellschafters (Artikel 22 Absatz 6).
Die EStV hat dagegen stets die Meinung vertreten, dass...