Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz
2023
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5.337 Rechtsbehelfs- und Klageverfahren gegen die Anwendbarkeit von Konsultationsvereinbarungs-Verordnungen i.S.d § 2 Abs. 2 AO im Zusammenhang mit der Besteuerung von Abfindungen
(OFD Nordrhein-Westfalen, Kurzinformation v. , DStR 2018, 1974)
Mit BFH-Urteil v. – I R 79/13 (BStBl. II 2016, 326, DStR 2015, 2222) wurde entschieden, dass die Besteuerung einer Abfindungszahlung aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses von der Bundesrepublik Deutschland als ehemaligem Tätigkeitsstaat nach Wegzug des Steuerpflichtigen in die Schweiz nicht auf Art. 24 Abs. 1 S. 2 KonsVerCHEV gestützt werden könne.
Nach Auffassung des BFH verstoße diese Regelung gegen Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz. Weiterhin genüge § 2 Abs. 2 AO nicht dem Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 GG. Schließlich könne eine Konsultationsvereinbarung nicht auf bereits vor dem Zeitpunkt ihres tatsächlichen Inkrafttretens verwirklichte Sachverhalte angewendet werden.
Das BFH-Urteil ist analog auch auf die Regelungen zu Abfindungszahlungen aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses in anderen, vergleichbaren Rechtsverordnungen zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen anzuwenden, wenn das dort fixi...