Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz
2023
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5.285a Zuschüsse an einen Arbeitnehmer für dessen Versicherung in einer ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums sowie im Verhältnis zur Schweiz (§ 3 Nummer 62 EStG) – BFH-Urteil vom - I R 49/10 - (BStBl II 2011 S. 446)
( – DOK 2014/0079071, BStBl. I 2014, 210)
Der BFH hat mit Urteil vom – I R 49/10 – (BStBl II 2011 S. 446) im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung (Urteile vom – VI R 11/01 –, BStBl II S. 1014, und vom – VI R 27/06 –, BStBl II S. 857) entschieden, dass Zuschüsse zu einer Krankenversicherung, die ein inländischer Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer für dessen Versicherung in der französischen gesetzlichen Krankenversicherung leistet, nicht nach § 3 Nummer 62 EStG steuerfrei sind. Nach Auffassung des BFH greift die Steuerfreiheit nicht, weil eine gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers zu Zahlungen des Zuschusses fehle. Der BFH hat sich in seinem Urteil der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung der Vorinstanz angeschlossen (Urteil des FG München vom – 8 K 3773/07 –, EFG 2010 S. 2096).
Das Bundesministerium...