Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz

5.237 Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen nahe stehenden Personen mit grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen in Bezug auf Ermittlungs- und Mitwirkungspflichten, Berichtigungen sowie auf Verständigungs- und EU-Schiedsverfahren (Verwaltungsgrundsätze-Verfahren)

(BMF, Schr. v. 12.4.2005 – IV B 4 - S 1341 - 1/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen internaS. NaN S. 939tional verbundenen Unternehmen in Bezug auf Ermittlungs- und Mitwirkungspflichten, Berichtigungen sowie auf Verständigungs- und EU-Schiedsverfahren Folgendes:

Inhaltsangabe

1. Allgemeines

2. Pflichten der Finanzbehörden

• 2.1 Amtsermittlungsgrundsatz (§ 88 AO)

• 2.2 Anforderung von Auskünften, Unterlagen und Aufzeichnungen

• 2.3 Inanspruchnahme anderer Personen als der Beteiligten

• 2.4 Inanspruchnahme der internationalen Rechts- und Amtshilfe

• 2.5 Verwendung von Fragebogen (Checklisten)

• 2.6 Heranziehung von Fremdvergleichsdaten

3. Mitwirkungspflichten der Beteiligten (§ 90 AO)

• 3.1 Mitwirkungspflichtige

• 3.2 Allgemeine Mitwirkungspflichten (§ 90 Abs. 1 AO)

•  

  • 3.2.1 Grundsatz, einzelne Mitwirkungspflichten

  • 3.2.2 Auskunftspflicht...