Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz
2023
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5.218 Ansässigkeit nach Art. 4 DBA Schweiz
( SCHZ - 1/10)
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu der Frage, ob ein Steuerpflichtiger, der seinen Wohnsitz in Frankreich hat, in Deutschland weder über einen Wohnsitz verfügt, noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, aber nach § 1 Abs. 3 EStG auf Antrag als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird, einen Anspruch auf Rückerstattung der schweizerischen Verrechnungssteuer nach dem DBA Schweiz hat, wie folgt Stellung genommen:
Nach Art. 4 DBA Schweiz bedeutet der Ausdruck „eine in einem Vertragstaat ansässige Person“ eine Person, die nach dem in diesem Staat geltenden Recht dort unbeschränkt steuerpflichtig ist. Anknüpfungsmerkmal für die Frage der Ansässigkeit i.S. des DBA Schweiz ist damit das deutsche Einkommensteuerrecht (hier: § 1 EStG).
Personen, die in Deutschland über keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt verfügen, können auf Antrag nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden. Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen beschränkt steuerpflichtiger inländischer Einkünfte i.S. des § 49 EStG. Die „originäre“ unbeschränkte Einkommensteuerpflicht, die an den Tatbestand eines Wohnsitzes anknüpft, v...