Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz
2023
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5.210 Einführung eines Fiskalvertreters in das Umsatzsteuerrecht
Inhaltübersicht
I. Allgemeines Rz. 1–4
II. Anwendungsbereich der Fiskalvertretung Rz. 5–10
III. Zur Fiskalvertretung befugte Personen Rz. 11–12
IV. Bestellung zum Fiskalvertreter Rz. 13–16
V. Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters Rz. 17–20
VI. Rechnungsausstellung im Fall der Fiskalvertretung Rz. 21
VII. Beendigung der Fiskalvertretung Rz. 22–26
VIII. Untersagung der Fiskalvertretung Rz. 27–31
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Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die umsatzsteuerliche Behandlung der Fiskalvertretung folgendes:
I. Allgemeines
1
Durch das Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze (Umsatzsteuer-Änderungsgesetz 1997; BGBl. 1996 I S. 1851, BStBl. 1996 I S. 1560) ist das Institut der Fiskalvertretung in das Umsatzsteuerrecht eingeführt worden, §§ 22a bis 22e UStG. Die Regelungen sind am in Kraft getreten.
2
Die Fiskalvertretung soll die Durchführung des Besteuerungsverfahrens für im Ausland ansässige Unternehmer (Vertretene) vereinfachen. Die Vereinfachung besteht darin, daß eine steuerliche Registrierung dieser Unternehmer bei einem Finanzamt vermieden werde...