Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz
2023
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5.183 Fristenregelung bei Einleitung eines Verständigungsverfahrens
(BMF, Schr. IV C 6 - S 1301 Sch - 34/97 v. )
„Zur Anwendung meines in der Anlage beigefügten Schreibens vom (s.o. 5.55) hat die Eidgenössische Steuerverwaltung wegen Änderung der schweizerischen Fristenregelung folgendes mitgeteilt:
Im Unterschied zu dem bis Ende 1994 anwendbaren Beschluß über die direkte Bundessteuer enthält das am in Kraft getretene Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) eine ausdrückliche Bestimmung über die Revision von in Rechtskraft erwachsenen Steuerveranlagungen. Danach muß das Revisionsbegehren spätestens innert zehn Jahren nach Eröffnung der Verfügung oder des Entscheides eingereicht werden (Art. 148 DBG). Da eine Verständigungsvereinbarung aufgrund der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts einem bundesrechtlichen Revisionsgrund gleichgestellt wird, ist diese Frist auch für das Verständigungsverfahren maßgebend.
Das Steuerharmonisierungsgesetz enthält in Artikel 51 Absatz 3 eine gleichlautende Regelung. Da die Kantone verpflichtet sind, die Bestimmungen des Steuerharmonisierungsgesetzes spätestens bis zum in den kantonalen Steu...