Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz
2023
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5.171 Negative ausländische Einkünfte: gesonderte Feststellung der verbleibenden Hinzurechnungsbeträge nach § 2a Abs. 3 Sätze 5 und 6 EStG
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Nach § 2a Abs. 3 EStG können steuerfreie ausländische Betriebstättenverluste aus DBA-Staaten auf Antrag bei der Ermittlung des Gesamtbetrages der Einkünfte abgezogen werden. Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 1996 wurde geregelt, daß der am Schluß des Veranlagungszeitraums noch der Hinzurechnung unterliegende Betrag gesondert festzustellen ist. Durch das Jahressteuergesetz 1997 ist § 2a Abs. 3 EStG dahingehend erweitert worS. NaNden, daß auch Verluste nach dem Auslandsinvestitionsgesetz (AIG) in das Feststellungsverfahren nach § 2a Abs. 3 S. 5 EStG einzubeziehen sind. Für die gesonderte Feststellung ist der Vordruck ESt 2E/3E aufgelegt und in einer geschätzten Auflage ausgeliefert worden.
Die Regelung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1996 anzuwenden. In die erstmalige Feststellung, die als Grundlagenbescheid für künftige Hinzurechnungen im Rahmen der ESt. bzw. KSt.-Veranlagung dient, sind alle bis zum VZ 1996 antragsgemäß abgezogene Verluste aufzunehmen. Grundlage wird der amtsinterne Vordruck AIG 1 sein.
Ergänzend weise ich auf...