Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz
2023
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4.4 Botschaft über ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Bundesrepublik Deutschland
Vom
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir unterbreiten Ihnen mit dem Antrag auf Zustimmung den Entwurf zu einem Bundesbeschluss über das am unterzeichnete Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland.
Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
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Im Namen des Schweizerischen Bundesrates | |
Der Bundespräsident: Kaspar Villiger | |
Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz |
S. 30
Übersicht
Mit der Änderung des Abkommens durch das vorliegende Protokoll wird der Quellensteuersatz im Falle von Dividenden, die an Gesellschaften (ohne Personengesellschaften) mit einer Mindestbeteiligung von 20 Prozent ausgeschüttet werden, von heute 5 Prozent auf Null abgesenkt. Im Konzernverhältnis wird demnach die gleiche Entlastung gewährt, wie sie in der Mutter-Tochter-Richtlinie zwischen den EU-Staaten vereinbart worden ist. Daneben wurden eine auf Betrugsdelikte beschränkte Erweiterung...