Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz
2023
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3.11 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 14/9201 –
Entwurf eines Gesetzes zu dem Revisionsprotokoll vom zu dem Abkommen vom zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Bericht der Abgeordneten Hans Jochen Henke, Hans Georg Wagner, Oswald Metzger, Dr. Günter Rexrodt und Dr. Uwe-Jens Rössel
Mit dem Gesetzentwurf ist beabsichtigt, die vollständige Entlastung von Dividenden aus wesentlichen, zwischengesellschaftlichen Beteiligungen (Schachteldividenden) von Quellensteuern mit Wirkung ab dem einzuführen und den Auskunftsaustausch auf Fälle des Steuerbetrugs zu erweitern.
Für die öffentlichen Haushalte dürften sich durch den Wegfall der bisherigen, auf fünf Prozent begrenzten Quellensteuer auf Schachteldividenden jährliche SteuermindereinnahS. 45men in der Größenordnung von ca. 160 Mio. Euro ergeben. Davon entfallen auf den Bund 80 Mio. Euro und auf die Länder 80 Mio. Euro.
Der Haushaltsausschuss hält den Gesetzentwu...