Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz

3.10 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 14/9201 –

Entwurf eines Gesetzes zu dem Revisionsprotokoll vom 12. März 2002 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

(BT-Drucks. 14/9381)

A. Problem

Doppelbesteuerungen stellen bei internationaler wirtschaftlicher Betätigung ein erhebliches Hindernis für Handel und Investitionen dar.

Das vorliegende Revisionsprotokoll enthält Regelungen für eine vollständige Entlastung von Dividenden aus wesentlichen, zwischengesellschaftlichen Beteiligungen (Schachteldividenden) von Quellensteuern mit Wirkung ab 1. Januar 2002 sowie eine Erweiterung des Auskunftsaustauschs auf Fälle des Steuerbetrugs.

B. Lösung

Annahme des Gesetzentwurfs, um die Voraussetzungen zur Ratifizierung des Revisionsprotokolls vom 12. März 2002 zu schaffen.

Einstimmigkeit im Ausschuss

C. Alternativen

Keine

D. Kosten

Für die öffentlichen Haushalte ergeben sich durch den Wegfall der bisherigen, auf fünf Prozent begrenzten Quellens...