Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz

3.8 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuß) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 12/5195 –

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. Dezember 1992 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

(BT-Drucks. 12/5337)

(Auszug)

A. Problem

Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 11. August 1971 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen genügt bei der Grenzgänger- und bei der Vermögensbesteuerung nicht mehr den heutigen Anforderungen.

B. Lösung

Ratifizierung des Protokolls vom 21. Dezember 1992, das eine Neuregelung der Besteuerung der Grenzgänger sowie die Einführung eines vom 1. Januar abweichenden Nachveranlagungszeitpunkts zur Vermögensteuer vorsieht.

Einstimmigkeit im Ausschuß. Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Gruppe der PDS/Linke Liste waren bei der Abstimmung nicht anwesend.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Im Saldo ergeben sich jährliche Steuermindere...