Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz
2023
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3.5.2 Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abkommen vom zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern
(BT-Drucks. 11/6530)
(Auszug)
Denkschrift zum Abkommen
I. Allgemeines
1. Ziele und Bedeutung des Abkommens
Die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika verbinden vielfältige, freundschaftliche Bande. Sie machen eine enge Abstimmung beider Länder auch auf dem Gebiet der direkten Steuern nötig. Dem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA), das die Bundesrepublik Deutschland mit diesem bedeutenden Partner außerhalb der Europäischen Gemeinschaft verbindet, kommt damit eine Sonderstellung im deutschen Vertragsnetz zu.
Das vorliegende neue Abkommen führt Ziele und System des bislang geltenden DBA von 1954 fort. Es soll
eine verläßliche steuerliche Grundlage für die Beziehungen von Mensch und Wirtschaft beider Länder schaffen und dazu beitragen, daß die beiderseitigen Steuerrechte sachgerecht und steuerpolitisch sinnvoll zusammenwirken;
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