Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz
2023
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3.4.2 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuß) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Protokoll vom zu dem Abkommen vom zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener anderer Steuern
(BT-Drucks. 8/3734)
(Auszug)
Beschlußempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen, den Gesetzentwurf – Drucksache 8/3225 – unverändert anzunehmen.
Bericht des Abgeordneten Dr. Kreile
Die Vorlage – Drucksache 8/3225 – wurde vom Plenum des Deutschen Bundestages in seiner 180. Sitzung am dem Finanzausschuß federführend und dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO überwiesen. Der Finanzausschuß hat über die Vorlage am 16. Januar und beraten.
Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden besteht ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vom .
Die zur Ratifikation vorgelegte Vertragsänderung dient der Anpassung des Abkommens an die deutsche Körperschaftsteuerreform (Körperschaftsteuerreformgesetz vom 31. August S. 261...