Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz
2023
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3.4.1 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuß) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Protokoll vom zu dem Abkommen vom zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
(BT-Drucks. 8/3736)
(Auszug)
Beschlußempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen, den Gesetzentwurf – Drucksache 8/3223 – unverändert anzunehmen.
Bericht des Abgeordneten Kreile
Die Vorlage – Drucksache 8/3223 – wurde vom Plenum des Deutschen Bundestages in seiner 180. Sitzung am dem Finanzausschuß federführend und dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO überwiesen. Der Finanzausschuß hat über die Vorlage am 16. Januar und beraten.
Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft besteht ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vom . Es hat sich im Ganzen als sichere steuerliche Grundlage für die engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Staaten bewährt.
Die zur Ratifikation vorgelegte Vertragsänderung die...