Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz

3.3.1 Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Protokoll vom 30. November 1978 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

(BT-Drucks. 8/3223)

(Auszug)

Denkschrift zum Protokoll

I. Anlaß und Zweck des Protokolls

Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft besteht ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vom 11. August 1971. Es hat sich als sichere steuerliche Grundlage für die engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Staaten bewährt.

Die Vertragsänderungen durch das vorliegende Protokoll wurden nötig, um das Abkommen an die deutsche Körperschaftsteuerreform (Körperschaftsteuerreformgesetz vom 31. August 1976, BGBl. I S. 2597) anzupassen, die am 1. Januar 1977 wirksam geworden ist. Diese Reform zeichnete sich beim Abschluß des Doppelbesteuerungsabkommens bereits ab. Nach dem Abkommen sollten nach einer Änderung des deutschen Körperschaftsteuersystems die zuständigen Behörden beider Staaten Fühlung aufnehmen; vorgesehen waren ferner die Möglichkeit einer Kündigun...