Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz
2023
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2.37 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Schweiz); Weiterführung der Ergänzung der Konsultationsvereinbarung vom über die Durchführung von Schiedsverfahren gemäß Artikel 26 Absatz 5 bis 7 DBA-Schweiz
(-CHE/21/10030:002 – DOK 2022/0767049, BStBl. I 2022, 1228, BStBl. I 2022, 1228)
Gestützt auf Artikel 26 Absatz 3 und 7 des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens vom , zuletzt geändert durch das Änderungsprotokoll vom (BGBl. 2011 II S. 1092), haben die zuständigen Behörden die Weiterführung der S. 52Ergänzung vom (BStBl I 2019 S. 1014) zur Konsultationsvereinbarung vom (BStBl I 2017 S. 379) beschlossen:
„Weiterführung der Ergänzung der Konsultationsvereinbarung vom über die Durchführung von Schiedsverfahren gemäß Artikel 26 Absatz 5 bis 7 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen...