Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz

2.18 Verhandlungsprotokoll

2.18 Verhandlungsprotokoll

vom 7. Dezember 2001

(BGBl. II 2003, 71 = BStBl. I 2003, 168)

Im Bestreben, die Anwendung und Auslegung des Protokolls zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Protokolls vom 21. Dezember 1992 sicherzustellen, haben die zuständigen Behörden am heutigen Tag der Paraphierung des Textes des Revisionsprotokolls folgende übereinstimmende Erklärungen abgegeben:

• 1. Zu Artikel 10 Absatz 3:

  Nummer 1 Buchstabe a des Protokolls zu Artikel 10 Absatz 3 wird umgesetzt für Dividenden, die am oder nach dem 1. Januar des Jahres nach In-Kraft-Treten dieses Revisionsprotokolls fällig werden.

• 2. Zu Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b:

  • I. In der Schweiz:

• 1. Vorprüfung deutscher Ersuchen

  • 1.1 Ersuchen der zuständigen deutschen Behörden um Informationsaustausch zur Verhütung von Betrugsdelikten nach Artikel 27 des Abkommens werden von der Eidgenössischen Steuerverwaltung vorgeprüft.

  • 1.2 Kann einem Ersuchen um Informationsaustausch nicht entsprochen werden, so teilt die Eidgenöss...