Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Schweiz

2.15 Verhandlungsprotokoll 1. Besteuerung von Werkleistungen nach § 50a Absatz 7 EStG 2. Grenzgänger; Auslegung von Artikel 15a Absatz 2 DBAD 3. Rente aus der Veräusserung eines Betriebs

S. 19

2.15 Verhandlungsprotokoll

vom 24. Juni 1999

Vom 22. bis 24. Juni 1999 haben in Bern zwischen einer schweizerischen und einer deutschen Delegation Verständigungsgespräche stattgefunden. Dabei wurden u.a. die folgenden Fragen angesprochen:

1. Besteuerung von Werkleistungen nach § 50a Absatz 7 EStG

Aus schweizerischer Sicht stellt § 50a Absatz 7 EStG einen schweren Eingriff in den grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr dar. Im Rahmen der Verständigungsgespräche soll und kann allerdings nicht etwa die Frage der WTO-Verträglichkeit bzw. des im deutschen Recht festgelegten Übermassverbots behandelt werden. DBA-rechtlich stellt sich vielmehr die Frage, ob und inwieweit § 50a Absatz 7 EStG mit Artikel 25 Absatz 2 und Artikel 28 DBAD in Einklang steht. Im Vordergrund der Erörterungen steht im heutigen Zeitpunkt die Frage eines Verstosses gegen Artikel 25 Absatz 2 DBAD. Die Beurteilung dieser Frage hängt weitgehend davon ab, wie die Durchführung der neuen Bestimmung ausgestaltet wird. Ausgehend von den Ausführungen im BMF-Schreiben vom 31. Mai 1999 sind sich beide S...