Doppelbesteuerung
2023
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Art. 29 Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen (Art. 28 MA)
Schrifttum:
Philipp/H. Loukota/Jirousek Internationales Steuerrecht, Art. 29 DBA BRD, 20. Lfg; Vogel/Lehner Doppelbesteuerungsabkommen Kommentar, 5. Aufl., 2008, zit: Verf. in V/L5; Lang (Hrsg.) The impact of the OECD and UN model conventions on bilateral tax treaties, 2012.
I. Übereinstimmung mit dem MA
1Art. 29 Abs. 1 soll festlegen, dass die steuerlichen Vorrechte von Mitgliedern diplomatischer und konsularischer Vertretungen durch das Abk. nicht beeinflusst werden. Er entspricht sinngem. Art. 28 MA. Folglich sind die Ausführungen zum MA auch auf Art. 29 Abs. 1 zu übertragen (MA Art. 28 Rz. 1 ff.; Engelschalk in V/L5, Art. 27 Rz. 9 ff.). Einziger Unterschied des Abs. 1 zum MA stellt die Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Mitglieder internat. Organisationen dar (zu weiteren Unterschieden vgl. Rz. 2 ff.).
II. Absatz 2
2Rückfallklausel für Besteuerungsrecht am Einkommen und Vermögen. Abs. 2 legt fest, dass der Entsendestaat das Einkommen und Vermögen von Diplomaten und Konsularbeamten besteuern darf, wenn das Besteuerungsrecht des anderen Vertragsstaates durch allg. Völkerrecht, oder andere Abk., a...