Doppelbesteuerung

II. Ziel und Zweck des MA (Wassermeyer)

1. Auslegungsziel

31Vorrangige Auslegung nach dem Vertragstext. Fragt man nach den Zielen und Zwecken des MA, so muss man wohl vorab die Frage beantworten, ob die Abk. vorrangig nach ihrem Vertragstext oder vorrangig nach den subjektiven Absichten der vertragsschließenden Staaten, die DBest. zu vermeiden, auszulegen sind. Insoweit streiten objektive und subjektive Theorie miteinander (vgl. Bernhardt Die Auslegung völkerrechtlicher Verträge – insbes. in der neueren Rspr. internationaler Gerichte, S. 15 ff., S. 18 ff.; Kluge RIW/ AWD 1975, 92; Kluge Das Internationale Steuerrecht, R 34 ff.; Klebau RIW 1985, 127; Lehner in V/L⁶, Grundl., Rz. 106 ff.; Vogel IStR 1997, Beihefter 24 S. 8; Schaumburg Internationales Steuerrecht, Rz. 16.70). Nach der obj. Theorie ist der Vertragstext als der authentische Ausdruck des Parteiwillens vorrangig. Die subj. Theorie will dagegen vorrangig auf die Erforschung des historischen Parteiwillens abstellen. Der Theorienstreit wird jedoch im Völkerrecht ohne speziellen Bezug auf das Abkommensrecht ausgetragen. Speziell im Abkommensrecht ist zu berücksichtigen, dass die Abk. nicht nur gem. Art. 59 Abs. 2 GG in innerstaat...