OGH vom 17.02.2016, 15Os4/16a
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Jukic als Schriftführerin in der Strafsache gegen Norbert N***** wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 35 Hv 48/13x des Landesgerichts Krems an der Donau, über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien vom , AZ 31 Ns 52/15a, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Mit dem angefochtenen Beschluss entschied der Präsident des Oberlandesgerichts Wien über den von Norbert N***** in den Verfahren AZ 20 Bs 360/15k und AZ 20 Bs 361/15g des Oberlandesgerichts Wien gestellten Antrag auf Ablehnung mehrerer Richter dieses Gerichts wegen Ausschließung.
Die dagegen ergriffene Beschwerde ist schon deshalb unzulässig, weil der Oberste Gerichtshof nur in jenen Fällen „Rechtsmittelgericht“ (§ 87 Abs 1 StPO) für Beschwerden gegen Beschlüsse (§ 35 Abs 2 erster Fall StPO) ist, in denen er durch das Gesetz (vgl § 34 Abs 1 Z 3 und Z 6 StPO) als solches normiert worden ist (13 Os 56/09y, EvBl 2009/101, 677; RIS Justiz RS0124936).
Im Übrigen stünde gegen eine Entscheidung über die Ausschließung eines Richters ohnedies kein selbständiges Rechtsmittel zu (§ 45 Abs 3 StPO).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:2016:0150OS00004.16A.0217.000