OGH vom 19.11.2013, 13Os87/13p
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Lässig, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Dr. Oshidari in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Ostojic als Schriftführerin in der Strafsache gegen Roland W***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 und 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 2 St 198/11g der Staatsanwaltschaft Krems an der Donau, über die Beschwerde des Amyn G***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom , AZ 17 Bs 207/13k (ON 8 der Ermittlungsakten), nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Wien die Beschwerde des Amyn G***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau vom , GZ 34 Bl 1/12t 5, mit dem der Antrag des Genannten auf Wiederaufnahme eines Verfahrens gegen Roland W***** zurückgewiesen worden war, mit der Begründung zurück, dass die Beschwerde verspätet eingebracht wurde (§ 89 Abs 2 StPO) und dem Beschwerdeführer im Übrigen nicht zusteht (§ 352 Abs 1 StPO).
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen erhobene Beschwerde war ebenso zurückzuweisen, weil gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts als Beschwerdegericht ein Rechtsmittel nicht zusteht (§ 89 Abs 6 StPO).
Bleibt mit Blick auf die Argumentation des Oberlandesgerichts anzumerken, dass bei rechtzeitiger Abgabe eines Rechtsmittels eines Strafgefangenen an die Leitung einer Justizanstalt die Rechtsmittelfrist auch dann gewahrt ist, wenn das Rechtsmittel erst nach deren Ablauf weitergeleitet wird (RIS Justiz RS0106085). Allerdings hat das Oberlandesgericht im Übrigen ohnedies zutreffend auf die die Zurückweisung einer Beschwerde zwingend nach sich ziehende fehlende Rechtsmittellegitimation des Beschwerdeführers hingewiesen.