VfGH vom 25.06.2008, b84/08
Sammlungsnummer
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Spruch
Die beschwerdeführenden Parteien sind durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden.
Die Bescheide werden aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit) ist schuldig, den beschwerdeführenden Parteien zuhanden ihrer Rechtsvertreter die mit jeweils € 2.340,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
Begründung
Entscheidungsgründe:
I. Der Landeshauptmann von Kärnten untersagte den beschwerdeführenden Parteien mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden die Ausübung des Nebengewerbes der Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen.
Gegen diese Berufungsbescheide richten sich die vorliegenden, auf Art 144 B-VG gestützten Beschwerden, in denen jeweils ein Verstoß gegen die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Freiheit der Erwerbsbetätigung und auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz sowie die Verletzung in Rechten wegen Anwendung verfassungswidriger Gesetzesbestimmungen behauptet sowie die (kostenpflichtige) Aufhebung der angefochtenen Bescheide bzw., für den Fall einer Abweisung oder Ablehnung der Beschwerden, deren Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof begehrt wird.
Die belangte Behörde hat jeweils eine Gegenschrift erstattet, in der sie dem jeweiligen Beschwerdevorbringen entgegentritt und die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.
II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - unter sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO iVm § 35 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen sowie zulässigen - Beschwerden erwogen:
1. Mit Erkenntnis vom , V332/08, hat der Verfassungsgerichtshof die von Amts wegen in Prüfung gezogene Verordnung (d.i. Punkt 1. des Erlasses) des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom , Z BMWA-30.599/0339-I/7/2005, betreffend das Nebengewerbe der Versicherungsvermittlung als gesetzwidrig aufgehoben.
2. Gemäß Art 139 Abs 6 B-VG wirkt die Aufhebung einer Verordnung auf den Anlassfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als gesetzwidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrunde liegenden Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.
Dem in Art 139 Abs 6 B-VG genannten Anlassfall (im engeren Sinn), anlässlich dessen das Verordnungsprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Verordnungsprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung) beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren (vgl. VfSlg. 10.616/1985, 10.736/1985, 10.954/1986); darüber hinaus muss der das Verwaltungsverfahren einleitende Antrag vor Bekanntmachung des dem unter Pkt. II.1. genannten Erkenntnis zugrunde liegenden Prüfungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes gestellt worden sein (VfSlg. 17.687/2005).
3. Die nichtöffentliche Beratung im Verordnungsprüfungsverfahren begann am , um 8.30 Uhr. Die vorliegenden Beschwerden sind beim Verfassungsgerichtshof am eingelangt, waren also zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung schon anhängig; die ihnen zugrunde liegenden Fälle sind somit Anlassfällen gleichzuhalten.
Die belangte Behörde wendete bei Erlassung der angefochtenen Bescheide die als gesetzwidrig aufgehobene Verordnung an, da die jeweilige Bescheidbegründung an wesentliche Teile der Verordnung inhaltlich anknüpft und sich auch sprachlich an diese anlehnt: Die angefochtenen Bescheide verlangen als Voraussetzung für die Gewerbeausübung jeweils den Nachweis von "allgemeine[m] versicherungsspezifische[n] Grundwissen" sowie von "durch den ergänzenden Charakter zum Hauptgewerbe definierte[m] spartenspezifische[n] Wissen [...] über diejenigen Versicherungsprodukte [...], die im Berechtigungsumfang des jeweiligen Nebengewerbes liegen" woraufhin unter Berufung auf den "zwingende[n] und wirtschaftlich sinnvolle[n] enge[n] Zweckzusammenhang" genau jene Versicherungszweige der Anlage A zu § 4 Abs 2 Versicherungsaufsichtsgesetz als in Betracht kommend aufgezählt sind, die auch in der Verordnung als für Gewerbliche Vermögensberater im Nebengewerbe zulässig angeführt sind. Die Untersagung der Gewerbeausübung ist mit der mangelnden Erfüllung dieser Voraussetzungen begründet. Im Bescheid zu B85/08 wird der Erlass überdies ausdrücklich zitiert.
Es ist damit nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, dass durch die aufgehobene Verordnung die Rechtssphäre der beschwerdeführenden Parteien nachteilig beeinflusst wurde. Die beschwerdeführenden Parteien wurden somit wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt.
Die Bescheide sind daher aufzuheben.
III. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde gemäß § 19 Abs 4 Z 3 VfGG abgesehen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 88 VfGG. In den jeweils zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 360,-- sowie eine Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 180,-- enthalten.