OGH vom 10.09.2012, 10ObS82/12z
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Christoph Kainz (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Johann Sommer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei K*****, vertreten durch Mag. German Storch und Mag. Rainer Storch, Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich Hillegeist Straße 1, wegen Berufsunfähigkeits-pension, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits und Sozialrechtssachen vom , GZ 12 Rs 47/12m 9, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis als Arbeits- und Sozialgericht vom , GZ 14 Cgs 123/11i 5, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei hat ihre Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.
Text
Entscheidungsgründe:
Die am geborene Klägerin, die vier Kinder geboren hat, ist seit dem Tod ihres Ehegatten P***** () verwitwet. Sie bezieht seit eine Witwenpension.
Mit Bescheid vom lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Invaliditätspension nach § 271 Abs 2 ASVG mit der Begründung ab, dass diese Bestimmung gemäß § 658 Abs 2 Z 1 ASVG mit Ablauf des außer Kraft getreten sei.
Das Erstgericht wies das auf Zuerkennung der Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab gerichtete Klagebegehren mit der Begründung ab, dass die Bestimmung des § 271 Abs 2 ASVG mit Ablauf des außer Kraft getreten sei und daher kein Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension nach dieser Gesetzesstelle bestehe.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin keine Folge. Es teilte insbesondere nicht die von der Klägerin gegen die ohne Übergangsregelung erfolgte Aufhebung der Bestimmung des § 271 Abs 2 ASVG vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei, weil angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zu beurteilen sei.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerin wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil im Sinn einer Stattgebung des Klagebegehrens abzuändern. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die beklagte Partei hat von der ihr freigestellten Möglichkeit der Erstattung einer Revisionsbeantwortung keinen Gebrauch gemacht.
Die Revision ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zu den von der Klägerin gegen die ersatzlose Aufhebung der Bestimmung des § 271 Abs 2 ASVG durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 2010/111, vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken noch nicht Stellung genommen hat (vgl 10 ObS 107/08w, SSV NF 22/69 ua). Sie ist aber nicht berechtigt.
Die Revisionswerberin vertritt weiterhin die Ansicht, die ersatzlose und ohne Übergangsregelung erfolgte Aufhebung der Bestimmung des § 271 Abs 2 ASVG durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 2010/111, verstoße gegen den aus dem Gleichheitsgebot abzuleitenden verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz und gegen die verfassungsgesetzlich gewährleistete Freiheit des Eigentums. Der Revisionswerberin sei mit Schreiben der beklagten Partei vom ausdrücklich mitgeteilt worden, dass sie mit Stichtag die Voraussetzungen für eine Berufsunfähigkeitspension nach § 271 Abs 2 ASVG erfülle. Durch die ersatzlose und ohne Übergangsregelung erfolgte Aufhebung dieser Art von Pension werde sie in ihrer Lebensplanung massiv beeinträchtigt und überrascht. Es sei ihr auch keine Gelegenheit eingeräumt worden, die nachteiligen Auswirkungen dieser Gesetzesänderung abzufangen. Der Wegfall dieser Art der Pensionsleistung treffe sie „mit voller Härte“, da sie ihrer langfristig geplanten Pensionsmöglichkeit gänzlich „beraubt“ werde. Es werde daher die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens beim Verfassungsgerichtshof angeregt.
Rechtliche Beurteilung
Diesen Ausführungen ist Folgendes entgegenzuhalten:
1. Nach § 271 Abs 2 ASVG idF vor dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 2010/111, hat eine versicherte Ehegattin nach dem Tod des Ehegatten Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension auch, sofern die Wartezeit erfüllt ist, wenn sie das 55. Lebensjahr vollendet und mindestens vier lebende Kinder geboren hat. Das gleiche gilt für eine versicherte Frau, deren Ehe mit dem verstorbenen früheren Ehegatten für nichtig erklärt, aufgehoben oder geschieden worden ist, wenn ihr der verstorbene frühere Ehegatte zur Zeit seines Todes Unterhalt (einen Unterhaltsbeitrag) aufgrund eines gerichtlichen Urteils, eines gerichtlichen Vergleichs oder einer vor Auflösung (Nichtigerklärung) der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zu leisten hatte. Nach § 223 Abs 1 Z 2 lit b ASVG idF vor der Aufhebung durch das SRÄG 2011, BGBl I 2011/122, gilt dieser Versicherungsfall als eingetreten: mit dem Tod des Ehegatten, wenn dieser nach Erreichung des Anfallsalters der Ehegattin liegt, sonst mit der Erreichung dieses Alters.
1.1. Diese fingierte, weil ohne Rücksicht auf eine Minderung der Arbeitsfähigkeit aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit zu gewährende Pension geht auf das zweite Gesetz über die Verbesserung der Leistungen in der Rentenversicherung vom , DRGBl I S 407, zurück, welches am in Kraft getreten ist und durch die Verordnung vom , DRGBl I S 411, als § 1253 Abs 2 in die RVO aufgenommen wurde. Die Leistungsverbesserung für kinderreiche Mütter gehörte in den Komplex jener Maßnahmen, die den Zweck verfolgten, „die schweren Substanzverluste des Krieges durch die Hebung der Geburtenfreudigkeit wenigstens einigermaßen auszugleichen“ (vgl 10 ObS 110/10i, SSV NF 24/65 mwN). Dieser Anspruchsgrund war nach deutschem Recht allerdings nur in der Invalidenversicherung vorgesehen. Mit Inkrafttreten des ASVG wurde sein Anwendungsbereich auch auf die Pensionsversicherung der Angestellten (§ 271 Abs 2 ASVG) und auf die knappschaftliche Pensionsversicherung (§ 279 Abs 2 ASVG) ausgedehnt (OLG Wien SSV 25/81 mwN).
2. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 2010/111, wurde diese besondere Pensionsleistung für kinderreiche Witwen (§§ 254 Abs 2, 271 Abs 2 und 279 Abs 2 ASVG) ersatzlos aufgehoben. Zur Begründung wird in den Gesetzesmaterialien (RV 981 BlgNR 24. GP 204) angegeben, dass diese Regelung, die sich schon in der Stammfassung des ASVG findet, aus heutiger Sicht überholt scheint, zumal durch das moderne Pensionsversicherungsrecht für Kindererziehungszeiten längst anderweitig (nämlich durch die entsprechende Anrechnung als Versicherungszeiten) vorgesorgt ist. Die besondere Invaliditätspension für Witwen soll daher ersatzlos entfallen.
2.1. Die im vorliegenden Fall maßgebende Bestimmung des § 271 Abs 2 ASVG ist gemäß § 658 Abs 2 Z 1 ASVG mit Ablauf des außer Kraft getreten. Nach § 658 Abs 7 ASVG ist auf Personen, die Anspruch auf Invaliditätspension nach § 254 Abs 2 oder auf Berufsunfähigkeitspension nach § 271 Abs 2 oder auf Knappschaftspension nach § 279 Abs 2 haben, weiterhin die am geltende Rechtslage anzuwenden, wenn der Stichtag vor dem liegt. Da bei der Klägerin der Stichtag (Vollendung des 55. Lebensjahres) erst nach dem liegt, steht ihr aufgrund der nunmehr geltenden Rechtslage ein Anspruch auf die von ihr begehrte Pensionsleistung unbestritten nicht zu.
3. Der erkennende Senat vermag die von der Klägerin gegen die ersatzlose und ohne Übergangsregelung erfolgte Aufhebung der Bestimmung des § 271 Abs 2 ASVG durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl 2010/111, vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht zu teilen.
3.1. Der Verfassungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung (vgl VfSlg 11.665, 14.868 ua) dargetan, dass keine Verfassungsvorschrift den Schutz erworbener Rechtspositionen gewährleistet, sodass es im Prinzip in den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers fällt, eine einmal geschaffene Rechtsposition auch zu Lasten des Betroffenen zu verändern. Er hat aber auch stets betont, dass der Gesetzgeber durch den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Gleichheitssatz gehalten ist, dem Vertrauensschutz bei seinen Regelungen Beachtung zu schenken. In dieser Rechtsprechung kommt auch zum Ausdruck, dass die Aufhebung oder Abänderung von Rechten, die der Gesetzgeber zunächst eingeräumt hat, sachlich begründbar sein muss. Eingriffe in bestehende Rechtspositionen, auch wenn sie im Übrigen sachlich gerechtfertigt sind, sind aber nicht in jedweder Art und in jedweder Intensität zulässig. Der Gesetzgeber verletze den Gleichheitssatz also etwa dann, wenn er bei Änderung der Rechtslage plötzlich ohne entsprechende Übergangs-regelung und intensiv in erworbene Rechtspositionen eingreift, wobei dem Vertrauensschutz gerade im Pensionsrecht besondere Bedeutung zukommt. Das bloße Vertrauen auf den unveränderten Fortbestand der gegebenen Rechtslage genießt jedoch als solches keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (VfSlg 16.764 mwN ua). Es liegt daher durchaus auch im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, eine einmal erlassene begünstigende Regelung wieder zurückzunehmen (vgl VfSlg 11.288).
3.2. Bei der Prüfung der Frage, ob ein gegen den Gleichheitssatz verstoßender Eingriff in wohlerworbene Rechte vorliegt, ist daher im Sinne der dargelegten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs zu berücksichtigen, dass die Abschaffung der besonderen Invaliditäts bzw Berufsunfähigkeitspension für kinderreiche Witwen im Zuge der durch das Budgetbegleitgesetz 2011 bezweckten notwendigen Budgetkonsoldierung und nach den Motiven des Gesetzgebers vor allem auch deshalb erfolgte, weil die Gewährung dieser besonderen in der Kriegszeit eingeführten Pensionsleistung für kinderreiche Witwen aus heutiger Sicht überholt ist, zumal durch das moderne Pensionsversicherungsrecht für Kindererziehungszeiten längst anderweitig (nämlich durch die entsprechende Anrechnung als Versicherungszeiten) vorgesorgt ist. Diese besondere Pensionsleistung erscheint aber auch insofern sachlich nicht unproblematisch, als nur auf die Tatsache des Gebärens von mindestens vier Kindern und nicht auf die damit verbundene Erziehungsleistung abgestellt wurde und daher Männern der Zugang zu dieser Pensionsleistung von vornherein verwehrt war. Darüber hinaus war diese besondere Pensionsleistung, wie bereits das Berufungsgericht zutreffend aufgezeigt hat, völlig systemfremd, weil sie im Gegensatz zu den sonstigen Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit nicht auf eine Minderung der Arbeitsfähigkeit abstellte. Den Zweck, aufgrund des Witwenstands allenfalls ausbleibende Unterhaltsleistungen des verstorbenen Ehegatten zu ersetzen, erfüllt die Hinterbliebenenpension gemäß § 258 ASVG. Eine besondere Schutzbedürftigkeit der von der sachlich gerechtfertigten Aufhebung der besonderen Berufsunfähigkeitspension für kinderreiche Witwen betroffenen Personen ist daher nicht zu erkennen.
3.3. Auch der weiteren Argumentation der Revisionswerberin, es sei bei ihr eine geschützte Vertrauensposition entstanden, weil sie aufgrund der jahrelang unveränderten Rechtslage faktisch mit der Möglichkeit einer Zuerkennung dieser Pension bei Vollendung des 55. Lebensjahres rechnen konnte, kann nicht gefolgt werden, weil ein Vertrauen auf den unveränderten Fortbestand einer geltenden Rechtslage noch keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz genießt. Es steht dem Gesetzgeber nämlich grundsätzlich frei, die Rechtslage für die Zukunft anders und auch ungünstiger zu gestalten. Soweit die Revisionswerberin in diesem Zusammenhang auf das Schreiben der beklagten Partei vom verweist, wonach sie mit Stichtag die Voraussetzungen für eine Berufsunfähigkeitspension nach § 271 Abs 2 ASVG erfülle, ist ihr entgegenzuhalten, dass auch in diesem Schreiben ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass die Anspruchsvoraussetzungen nach den derzeit geltenden sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften geprüft wurden.
3.4. Bereits das Berufungsgericht hat auf die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs hingewiesen, wonach eine Stichtagsregelung grundsätzlich innerhalb des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers liegt und daher verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Der Oberste Gerichtshof verkennt nicht, dass es dadurch zu Härtefällen kommen kann. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kann dem Gesetzgeber aber nicht allein deshalb entgegengetreten werden, weil mit der getroffenen Regelung im Einzelfall Härten verbunden sein mögen (VfSlg 9.645, 11.288 ua).
3.5. Im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen teilt der Oberste Gerichtshof auch das Bedenken der Revisionswerberin nicht, die von ihr bekämpfte Bestimmung sei im Hinblick auf das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums bedenklich. Eine wesentliche Einschränkung der finanziellen Situation der Revisionswerberin ist auch nicht erkennbar, weil zur Sicherung des Lebensunterhalts neben einem möglichen Pensionsanspruch bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen auch Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung in Anspruch genommen werden können.
Da der Oberste Gerichtshof somit die von der Revisionswerberin gegen die geltende Gesetzeslage allein vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht teilt, musste der Revision ein Erfolg versagt bleiben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Berücksichtigungswürdige Einkommens und Vermögensverhältnisse, welche einen ausnahmsweisen Kostenzuspruch an die Klägerin nach Billigkeit rechtfertigen könnten, wurden nicht geltend gemacht und sind aus der Aktenlage nicht ersichtlich.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:2012:010OBS00082.12Z.0910.000