OGH vom 20.01.2020, 12Ns88/19s
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart des Schriftführers Mag. Hauer in der Strafsache gegen Ahmadullah S***** wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 15, 127 StGB in dem zu AZ 18 U 338/19f des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien und zu AZ 5 U 234/17g des Bezirksgerichts Steyr zwischen diesen Gerichten geführten Zuständigkeitsstreit nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das Verfahren ist vom Bezirksgericht Steyr zu führen.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Mit beim Bezirksgericht Steyr zu AZ 5 U 234/17g eingebrachtem Strafantrag vom legte die Staatsanwaltschaft Steyr Safiullah M***** als das Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB sowie als das Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG beurteiltes Verhalten zur Last (ON 1 S 4). Am wurde der Genannte zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben und das Verfahren gemäß § 197 Abs 1 StPO abgebrochen (ON 1 S 5).
Am brachte die Staatsanwaltschaft Wien beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien zu AZ 18 U 338/19f Strafantrag gegen Ahmadullah S***** und Safiullah M***** wegen einer in Richtung des Vergehens des Diebstahls nach § 15, 127 StGB beurteilten, in Wien begangenen Tat ein (ON 3).
Nach Übermittlung des zweitgenannten Verfahrens an das Bezirksgericht Steyr wurden die beiden Verfahren mit „Beschluss“ (vgl hingegen RIS-Justiz RS0130527 [zu Verbindungen und Ausscheidungen im Hauptverfahren mittels prozessleitender Verfügung im Sinn des § 35 Abs 2 zweiter Fall StPO]) des Einzelrichters des Bezirksgerichts Steyr vom verbunden (§ 37 Abs 3 StPO; ON 1 S 2 und 7).
Soweit in weiterer Folge von Bedeutung fällte das Bezirksgericht Steyr am ein Abwesenheitsurteil gegen Ahmadullah S***** (ON 6 S 2 f, ON 7), das nach einem – auch die mangelnde örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts Steyr relevierenden – Einspruch des Genannten (ON 19) mit Beschluss vom aufgehoben wurde (ON 20).
Nach Ausscheidung des Verfahrens gegen Ahmadullah S***** mit Verfügung vom übermittelte das Bezirksgericht Steyr den neu gebildeten Akt am dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien als örtlich zuständigem Gericht (ON 1 S 15).
Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien verneinte seine Zuständigkeit ebenfalls und verfügte gemäß § 38 dritter Satz StPO die Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof. Dabei verwies es darauf, dass die Trennung von in die Zuständigkeit des Bezirksgerichts fallenden Verfahren die zuvor durch die Verfahrensverbindung geschaffene örtliche Zuständigkeit nicht ändere.
Ausscheidungen von – wie hier zutreffend – gemäß § 37 Abs 3 erster Halbsatz StPO verbundenen Verfahrensteilen haben grundsätzlich – mit gegenständlich nicht zum Tragen kommenden Ausnahmen (vgl § 36 Abs 4 zweiter Halbsatz StPO) – keine Auswirkung auf die örtliche Zuständigkeit des Gerichts, selbst wenn sich für das ausgeschiedene Verfahren bei isolierter Betrachtung ein anderer örtlicher Anknüpfungspunkt ergebe (RISJustiz RS0128876; Oshidari, WKStPO § 36 Rz 9; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 5.130).
Somit hat das Bezirksgericht Steyr das Verfahren zu führen.
Zusatzinformationen
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ECLI: | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00088.19S.0120.000 |
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