VfGH vom 25.02.2016, E615/2015
Leitsatz
Aufhebung des angefochtenen Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichtes im Anlassfall
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Beschluss wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.
Der Beschluss wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesministerin für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom wurde sein Antrag gemäß § 5 Abs 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Ungarn gemäß Art 18 Abs 1 litb Dublin III-Verordnung zur Prüfung des Antrages zuständig sei, sowie die Außerlandesbringung gemäß § 61 Abs 1 FPG angeordnet und festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Ungarn gemäß § 61 Abs 2 FPG zulässig sei. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am rechtswirksam zugestellt. Am erhob dieser Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Beschluss vom unter Berufung auf § 22 Abs 12 AsylG 2005 als verspätet zurück.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende, auf Art 144 B VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf ein faires Verfahren (Art6 EMRK), auf eine wirksame Beschwerde (Art13 EMRK) und auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs 1 BVG BGBl 390/1973) sowie die Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes, konkret des § 22 Abs 12 AsylG 2005, behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Beschlusses beantragt wird.
2. Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art 140 Abs 1 Z 1 litb B VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 22 Abs 12 AsylG 2005 idF BGBl I 68/2013 ein. Mit Erkenntnis vom , G574/2015, hob er diese Bestimmung als verfassungswidrig auf.
3. Die Beschwerde ist begründet.
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.
Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Beschluss wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg 10.404/1985).
Der Beschluss ist daher aufzuheben.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß § 19 Abs 4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– enthalten.
6. Die geltend gemachten Barauslagen und Fahrtkosten gemäß § 393 Abs 2 StPO bzw. § 64 Abs 1 Z 1 litf ZPO sind nicht zuzuerkennen, da die verzeichneten Barauslagen (€ 13,37 für Aktkopien) im zugesprochenen Kostenbetrag enthalten sind (vgl. VfSlg 14.422/1996, 19.041/2010).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VFGH:2016:E615.2015