VfGH vom 21.06.2004, b34/04
Sammlungsnummer
17235
Leitsatz
Kein Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Antrags auf Abänderung einer bereits rechtskräftigen Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Rechtserwerbs; kein Vorliegen eines Wiederaufnahme- oder Wiedereinsetzungsgrundes
Spruch
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Begründung
Entscheidungsgründe:
I. 1. Mit Kaufvertrag vom 8./ verkaufte A S dem nunmehrigen Beschwerdeführer die Liegenschaft EZ 150 GB P; die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung als Berufungsbehörde versagte diesem Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Am erstellte A S ein Testament, in dem er den Beschwerdeführer als Erbe der Liegenschaft EZ 150 GB P einsetzte. Die Töchter des A S verzichteten auf ihren Pflichtteil. Am räumte A S dem Beschwerdeführer an der Liegenschaft das Vorkaufsrecht gemäß § 1072 ABGB ein; es wurde eine Darlehens- und Pfandbestellungsurkunde über den Betrag von S 2,3 Mio. errichtet, wobei A S als Darlehensschuldner bzw. Pfandbesteller und der Beschwerdeführer als Gläubiger bzw. Pfandnehmer aufscheint. Das Darlehen wurde auf unbestimmte Zeit gewährt; der Beschwerdeführer konnte dieses laut Vertrag frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Todestage des Schuldners zur Rückzahlung fällig stellen. Am verstarb A S.
Mit Schriftsatz vom beantragte der Beschwerdeführer bei der Grundverkehrsbehörde P die Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung des testamentarischen Rechtserwerbs an der Liegenschaft in EZ 150 GB P bzw. die Feststellung, dass eine grundverkehrsbehördliche Genehmigung nicht erforderlich sei. Mit Bescheid der Höfekommission P als Grundverkehrsbehörde erster Instanz hinsichtlich land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke vom wurde die grundverkehrsbehördliche Genehmigung erteilt, gegen die der Landesgrundverkehrsreferent fristgerecht Berufung erhob. Mit Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission vom wurde der erstinstanzliche Bescheid behoben und die Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung versagt bzw. der Antrag auf Feststellung, dass eine grundverkehrsbehördliche Genehmigung nicht erforderlich sei, zurückgewiesen. Dies mit der Begründung, dass der zur grundverkehrsbehördlichen Entscheidung anstehende Rechtsvorgang einen Rechtserwerb im Sinne des § 3 Abs 1 Tiroler GVG nicht zu bewirken vermag, da ein nichtiges Umgehungsgeschäft im Sinne des § 879 ABGB vorliege. Diese Entscheidung wurde rechtskräftig.
Am stellte der Beschwerdeführer die Anträge an die Landes-Grundverkehrskommission
"a) auf Abänderung des Bescheides der Landes-Grundverkehrskommission vom dahingehend, dass festgestellt werde, dass der Rechtserwerb an der Liegenschaft in EZ 150 GB P aufgrund des Testamtens vom keiner Zustimmung der Grundverkehrsbehörde bedarf, oder auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung, in eventu
b) auf Feststellung, dass der Rechtserwerb an der Liegenschaft EZ 150 GB P aufgrund des Testaments vom keiner Zustimmung der Grundverkehrsbehörde bedarf, oder auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung."
Der Beschwerdeführer führte aus, es habe sich durch das , Ospelt, sowohl die Rechtslage, als auch der maßgebliche Sachverhalt geändert, da er sich in seinem Antrag ausdrücklich verpflichtet, die landwirtschaftliche Nutzung der Liegenschaft in EZ 150 GB P beizubehalten.
Diese Anträge wies die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung mit Bescheid vom unter Berufung auf § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache als unzulässig zurück. Es liege weder ein Fall der Wiederaufnahme des Verfahrens (§69 AVG) oder der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§71 AVG) vor noch bestehe zu einer Verfügung gemäß § 68 Abs 2, 3 oder 4 AVG Anlass. Eine Änderung des maßgeblichen Sachverhalts oder der maßgeblichen Rechtslage sei nicht gegeben.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art 144 Abs 1 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, mit der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz, auf Unverletzlichkeit des Eigentums, auf Freiheit des Kapitalverkehrs sowie auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter geltend gemacht und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird.
3. Die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie beantragt, die Beschwerde als verspätet zurückzuweisen bzw. als unbegründet abzuweisen.
II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:
1. Gemäß § 82 Abs 1 VfGG muss die Beschwerde gegen einen Bescheid (Art144 Abs 1 B-VG) nach Erschöpfung des Instanzenzuges innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des letztinstanzlichen Bescheides erhoben werden. Der Bescheid wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am zugestellt, die Beschwerdefrist von sechs Wochen endet somit am . Da gemäß § 35 Abs 2 VfGG die Tage des Postenlaufes nicht in Fristen eingerechnet werden, ist die am zur Post gegebene Beschwerde rechtzeitig. Die Beschwerde ist - da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen vorliegen - zulässig.
2. Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde unter anderem verletzt, wenn die Behörde in gesetzwidriger Weise ihre Zuständigkeit ablehnt (zB VfSlg. 9996/1983), etwa indem sie zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert (zB VfSlg. 10374/85, 11160/86).
2.1. Dies ist im vorliegenden Fall nicht geschehen:
Nach § 68 Abs 1 AVG sind Anbringen von Beteiligten, die außer in den Fällen der §§69 und 71 AVG die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wenn die Behörde nicht Anlass zu einer Verfügung gemäß § 68 Abs 2 bis 4 AVG findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
Die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung hat mit Bescheid vom den seinerseits gestellten Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bzw. auf Feststellung, dass eine grundverkehrsbehördliche Genehmigung nicht erforderlich ist die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt und den Antrag auf Feststellung zurückgewiesen. Dieser Bescheid wurde rechtkräftig.
Die neuerlichen Anträge des Beschwerdeführers vom auf Abänderung des Bescheides der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung vom , in eventu auf Feststellung, dass der Rechtserwerb der Liegenschaft in EZ 150 GB P aufgrund des Testaments vom keiner Zustimmung der Grundverkehrsbehörde bedarf, oder auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung, wurden wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs 1 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Es liegt weder ein Fall der Wiederaufnahme des Verfahrens (§69 AVG) oder der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§71 AVG) vor noch besteht zu einer Verfügung gemäß § 68 Abs 2, 3 oder 4 AVG Anlass, zumal die entsprechenden Voraussetzungen (worauf die belangte Behörde zu Recht verweist) nicht gegeben sind.
Daran ändert auch die Entscheidung Ospelt nichts. Ob diese allenfalls eine Wiederaufnahme rechtfertigen würde, kann schon in Hinblick darauf, dass die Dreijahresfrist des § 69 Abs 2 AVG verstrichen ist, unerörtert bleiben.
Die Landes-Grundverkehrskommission hat demnach nicht zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert.
2.2. Der Beschwerdeführer wurde sohin nicht im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt.
3. Da der angefochtene - einen Antrag zurückweisende, somit verfahrensrechtliche - Bescheid im Ergebnis dem (verfassungsrechtlich unbedenklichen) Gesetz entsprach, ist der Beschwerdeführer durch diesen Bescheid auch nicht im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz oder in einem sonstigen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt worden (vgl. etwa VfSlg. 7555/1975, 93288/1982, 11951/1989).
4. Die Beschwerde war daher abzuweisen.
5. Diese Entscheidung konnte gemäß § 19 Abs 4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
Fundstelle(n):
BAAAE-13510