OGH vom 18.12.2014, 12Ns69/14i
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé und Dr. Oshidari sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel Kwapinski und Dr. Brenner als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Humer als Schriftführerin in der Strafsache gegen Ali A***** wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB in dem zu AZ 222 U 82/14d des Bezirksgerichts Graz Ost und zu AZ 21 U 159/14a des Bezirksgerichts Favoriten zwischen diesen Gerichten geführten Zuständigkeitsstreit nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Bezirksgericht Graz Ost zuständig.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Die Staatsanwaltschaft Graz lastete Ali A***** mit Strafantrag vom an, am „in Feldkirchen bei Graz“ Karl G***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz durch Täuschung über Tatsachen im Wege der Internetplattform „s*****“, nämlich durch die Vorgabe, ein elektronisches Zubehör zu verkaufen, zur Überweisung des Kaufpreises in der Höhe von 180 Euro verleitet zu haben, wodurch Letzterer mangels Lieferung der verkauften Sache an seinem Vermögen geschädigt wurde (ON 3).
Mit Beschluss vom trat das Bezirksgericht Graz Ost (im Rahmen der mangels vorheriger Vernehmung des Ali A***** entgegen § 427 Abs 1 StPO in Abwesenheit des Genannten durchgeführten Hauptverhandlung) die Sache mit der Begründung örtlicher Unzuständigkeit an das Bezirksgericht Favoriten ab (ON 6 S 3; ON 1 S 1a verso), welches seine Zuständigkeit mit Beschluss vom verneinte und die Vorlage an den Obersten Gerichtshof verfügte (ON 1 S 3).
Für das Hauptverfahren ist gemäß § 36 Abs 3 erster Satz StPO primär jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte. Liegt dieser Ort im Ausland oder kann er nicht festgestellt werden, so ist gemäß § 36 Abs 3 zweiter Satz StPO jener Ort maßgebend, an dem der Erfolg eingetreten ist oder eintreten hätte sollen ( Oshidari , WK StPO § 36 Rz 6).
Fallbezogen ist der Ausführungsort den Akten nicht zu entnehmen. Die vom Bezirksgericht Graz Ost im „Abtretungsbeschluss“ (vgl aber § 38 StPO) erkennbar vertretene Ansicht, der Angeklagte habe das Anbot an seinem Wohnort in Wien Favoriten im Internet veröffentlicht (vgl 12 Ns 74/11w), gründet auf bloßer Spekulation. Maßgeblich für die örtliche Zuständigkeit ist somit die Anknüpfung nach dem zweiten Satz des § 36 Abs 3 StPO, woraus die Kompetenz des Bezirksgerichts Graz Ost folgt, weil das Opfer offensichtlich in Feldkirchen bei Graz getäuscht, verleitet und geschädigt worden sein soll (ON 2 S 3; vgl 12 Ns 33/14w).
Daraus folgt die Zuständigkeit des Bezirksgerichts Graz Ost.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:2014:0120NS00069.14I.1218.000
Fundstelle(n):
DAAAE-13356