OGH vom 28.06.2018, 12Ns27/18v

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 28. Juni 2018 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé und Dr. Oshidari in der Strafsache gegen Chun W***** wegen des Verbrechens des Mordes nach §§ 12 dritter Fall, 75 StGB, AZ 601 Hv 1/18k des Landesgerichts für Strafsachen Wien, infolge Aussetzung der Entscheidung der Geschworenen durch den Schwurgerichtshof nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 60 Abs 1 zweiter Satz OGHGeo. 2005 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Sache wird vor ein anderes Geschworenengericht des Landesgerichts für Strafsachen Wien verwiesen.

Gründe:

Rechtliche Beurteilung

Am 25. April 2018 setzte der Schwurgerichtshof die Entscheidung der Geschworenen, die die Hauptfrage in Richtung eines Verbrechens des Mordes nach §§ 12 dritter Fall, 75 StGB mit Stimmengleichheit beantwortet und die Eventualfrage in Richtung eines Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 12 dritter Fall, 83 Abs 2, 86 StGB aF bejaht hatten, gemäß § 334 Abs 1 StPO aus (ON 145 AS 31).

Zufolge § 334 Abs 2 StPO war die Sache vor ein anderes Geschworenengericht des Landesgerichts für Strafsachen Wien zu verweisen.

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