OGH vom 29.05.2018, 14Os53/18b

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 29. Mai 2018 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Dr. Oshidari sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Sinek als Schriftführerin in der Strafsache gegen Dr. Verena V***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, AZ 56 St 22/17p der Staatsanwaltschaft Wien, über die Beschwerde des Suranimala K***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 10. April 2018, GZ 18 Bs 89/18x-4, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

Rechtliche Beurteilung

Das Landesgericht für Strafsachen Wien trug Suranimala K***** mit Beschluss vom 12. Juli 2017, GZ 177 Bl 7/17i14, unter anderem die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags von 90 Euro nach § 196 Abs 2 StPO auf. Mit Beschluss vom 10. April 2018, GZ 18 Bs 89/18x4, gab das Oberlandesgericht Wien als Beschwerdegericht der dagegen gerichteten Beschwerde nicht Folge.

Die gegen diesen Beschluss ergriffene Beschwerde war zurückzuweisen, weil die Rechtsordnung gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts keinen weiteren Rechtszug vorsieht (§ 89 Abs 6 StPO).

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