OGH vom 23.05.2017, 14Os42/17h

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

23.05.2017

Geschäftszahl

14Os42/17h

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 23. Mai 2017 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Dr. Oshidari sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Melounek als Schriftführerin in der Privatanklagesache des Mag. Klaus F***** gegen Hermann G***** wegen Vergehen der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und 2 StGB, AZ 34 Hv 21/16s des Landesgerichts Linz, über die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Beschwerdegericht vom 7. März 2017, AZ 7 Bs 31/17h, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

Rechtliche Beurteilung

Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Linz einer Beschwerde des Verurteilten Hermann G***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz vom 18. August 2016, GZ 34 Hv 21/16s27, mit dem der Pauschalkostenbeitrag bemessen worden war (§ 381 Abs 1 und 5 StPO), nicht Folge.

Die dagegen gerichtete Beschwerde war zurückzuweisen, weil die Rechtsordnung gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts keinen weiteren Rechtszug vorsieht (§ 89 Abs 6 StPO).

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