OGH vom 27.04.2016, 8ObA89/15v
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Spenling als Vorsitzenden und durch die Hofrätinnen Dr. Tarmann Prentner und Dr. Weixelbraun Mohr sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Rolf Gleißner und Wolfgang Cadilek als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei F*****, vertreten durch Dr. Stefan Rieder, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, 1010 Wien, Singerstraße 17 19, wegen Feststellung (50.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits und Sozialrechtssachen vom , GZ 11 Ra 68/15x 16, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Nach ständiger Rechtsprechung hindert d ie nachträgliche Geschäftsunfähigkeit (und Prozessunfähigkeit) einer Partei diese nicht, durch einen vor dem Verlust der Geschäftsfähigkeit gültig bestellten Vertreter vor Gericht zu (ver )handeln; durch die nachträgliche Handlungsunfähigkeit des Machtgebers erlischt die wirksam erteilte Vollmacht nicht (RIS Justiz RS0019873; EvBl 1992/76; P. Bydlinski in KBB 4 § 1022 Rz 6; Strasser in Rummel ³ §§ 1020 1026 Rz 28b; Apathy in Schwimann/Kodek § 1020 Rz 4; zur Prozessvollmacht: Zib in Fasching/Konecny ³ II/1 § 35 Rz 25). Ein Prozessvergleich, den der mit (noch wirksam erteilter) Prozessvollmacht ausgestattete Rechtsanwalt für die im Vergleichszeitpunkt handlungsunfähig gewordene Partei schließt, bedarf keiner pflegschaftsbehördlichen Genehmigung (RIS Justiz RS0010873 [T10]; 9 Ob 714/91 mwN; Zib in Fasching/Konecny ³ II/1 § 35 Rz 27).
Der Hinweis, der Oberste Gerichtshof habe in einer vor fast 90 Jahren ergangenen Entscheidung eine davon abweichende Meinung vertreten, vermag diese seit Jahrzehnten einheitliche und von der Lehre gebilligte Rechtsprechung nicht in Frage zu stellen. Eine im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage wird damit nicht aufgezeigt.
Damit kommt es aber auf die Frage, ob die Klägerin im Zeitpunkt des Abschlusses des in Rede stehenden Vergleichs nicht (voll) geschäfts bzw prozessfähig war, nicht mehr an.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:2016:008OBA00089.15V.0427.000