VfGH vom 08.03.1996, B677/94
Sammlungsnummer
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Leitsatz
Anlaßfallwirkung der Aufhebung des § 23 Abs 1 letzter Satz ÄrzteG, Anlage 1 der Kundmachung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom , mit der das Ärztegesetz wiederverlautbart wird, BGBl Nr 373/1984 idF BGBl Nr 314/1987, mit E v , G1279,1280/95.
Spruch
Die beschwerdeführenden Parteien sind durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.
Die Bescheide werden aufgehoben.
Die Ärztekammer für Oberösterreich ist schuldig, den beschwerdeführenden Parteien zuhanden ihrer Rechtsvertreter die mit S 15.000,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.
Begründung
Entscheidungsgründe:
1. Mit Bescheiden (des Präsidenten) der Ärztekammer für Oberösterreich vom ist der von zwei Fachärzten für Radiologie gemeinsam gestellte Antrag auf Ausstellung einer "Unbedenklichkeitsbescheinigung" gemäß § 6 Erwerbsgesellschaftengesetz iVm § 14 Firmenbuchgesetz der Sache nach abgewiesen worden. Die - gleichlautenden - Bescheide wurden auf § 23 Abs 1 letzter Satz ÄrzteG gestützt.
2. Gegen diese Bescheide richtet sich die vorliegende, auf Art 144 B-VG gestützte Beschwerde der beiden Ärzte, in der die Verletzung nicht näher genannter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sowie die Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Bescheide begehrt wird.
3. Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift erstattet, in welcher sie sich grundsätzlich nicht dagegen ausspricht, der Beschwerde Folge zu geben.
4. Mit Beschluß vom hat der Verfassungsgerichtshof aus Anlaß der Beratung über die genannte Beschwerde von Amts wegen zwei Verfahren gemäß Art 140 Abs 1 B-VG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs 1 letzter Satz ÄrzteG, Anlage 1 der Kundmachung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom , mit der das Ärztegesetz wiederverlautbart wird, BGBl. Nr. 373/1984 idF BGBl. Nr. 314/1987, eingeleitet.
5. Mit Erkenntnis vom , G 1279,1280/95, hat der Verfassungsgerichtshof diese Vorschrift wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz als verfassungswidrig aufgehoben.
6. Die belangte Behörde hat eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet. Es ist nach Lage des Falles nicht von vornherein ausgeschlossen, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung der Beschwerdeführer nachteilig war.
Die Beschwerdeführer wurden also durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in ihren Rechten verletzt (zB VfSlg. 10404/1985).
Die Bescheide waren daher aufzuheben.
7. Dies konnte gemäß § 19 Abs 4 Z 3 VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 2.500,-- enthalten.