OGH vom 25.08.2020, 8Ob73/20y
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Tarmann-Prentner, Mag. Korn, Dr. Stefula und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj M*****, geboren ***** 2013, *****, vertreten durch das Land Oberösterreich als Kinder- und Jugendhilfeträger (Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen, 4710 Grieskirchen, Manglburg 14), wegen Unterhalt, über den Revisionsrekurs des Minderjährigen gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom , GZ 21 R 80/20v-60, mit dem dem Rekurs des Vaters C*****, vertreten durch Dr. Longin Josef Kempf, Rechtsanwalt in Peuerbach, gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Grieskirchen vom , GZ 1 Pu 282/17d-48, Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der Minderjährige begehrt die Erhöhung des von seinem Vater zu leistenden Unterhaltsbetrages von 200 EUR auf 360 EUR monatlich ab und auf 400 EUR ab . Der Vater spricht sich gegen eine Unterhaltserhöhung aus.
Das setzte mit Beschluss vom den monatlich zu leistenden Unterhalt entsprechend dem Antrag des Minderjährigen fest.
Das gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Vaters Folge, hob den angefochtenen Beschluss auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der des Minderjährigen, mit dem Antrag, den erstgerichtlichen Beschluss wiederherzustellen.
Der Vater beantragt, den Revisionsrekurs zurückzuweisen, in eventu ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist als absolut unzulässig zurückzuweisen.
Gemäß § 64 Abs 1 AußStrG ist ein rekursgerichtlicher Beschluss, mit dem ein solcher des Erstgerichts aufgehoben und diesem eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen wird, nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässig ist. Einen solchen Ausspruch enthält der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts nicht. Ein Revisionsrekurs ist daher jedenfalls unzulässig (RISJustiz RS0109580) und ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen.
Zusatzinformationen
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ECLI: | ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00073.20Y.0825.000 |
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