OGH vom 29.05.1996, 9ObA2077/96y
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Klinger als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Maier, Dr.Petrag, Dr.Bauer und Dr.Steinbauer als weitere Richter in der Pflegschaftssache der am geborenen mj.Katharina K*****, wegen Unterhalt, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Vaters Oliver O*****, Journalist, ***** vertreten durch DDr.Georg M.Krainer, Rechtsanwalt in Klagenfurt, gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom , GZ 45 R 1121/95a-32, den
Beschluß
gefaßt:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).
Text
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Der auch im Verfahren erster Instanz anwaltlich vertretene Vater hat seinen Antrag auf Herabsetzung seiner Unterhaltsverpflichtung für die Minderjährige lediglich damit begründet, daß sich sein Einkommen gegenüber den dem Unterhaltsvergleich zugrundegelegten Einkünften vermindert habe, aber nicht in erster Instanz als weiteren Grund geltend gemacht, daß er für ein am geborenes Kind sorgepflichtig sei, obwohl er am eine Äußerung und am und weitere Schriftsätze erstattete. Auch im Außerstreitverfahren müssen Tatsachen, auf die ein Antrag gestützt werden soll, bereits in erster Instanz vorgebracht werden (8 Ob 1524/91; 7 Ob 548/92; 4 Ob 514/92). Es wäre dem Antragsteller ohne weiteres möglich gewesen, diese Tatsache im Verfahren erster Instanz vor der am ergangenen Entscheidung vorzubringen (vgl EFSlg 67.328).
Fundstelle(n):
NAAAE-04447