OGH vom 27.02.2014, 8Ob5/14i
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Hofrat Hon. Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Tarmann Prentner sowie die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn und die Hofrätin Dr. Dehn als weitere Richter in der Insolvenzsache des Schuldners Dipl. Bw. H***** F*****, Masseverwalter Dr. Georg Zimmer, Rechtsanwalt in Salzburg, über den Revisionsrekurs des Schuldners gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom , GZ 2 R 201/13m 190, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom , GZ 23 S 29/10z 184, bestätigt wurde in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Gegenstand des Revisionsrekurs ist ein Beschluss des Rekursgerichts, mit dem der Beschluss des Erstgerichts über die Erweiterung der Postsperre in der Sache zur Gänze bestätigt wurde. Da im Insolvenzverfahren die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten (RIS Justiz RS0044101; 8 Ob 105/12t), ist gegen den vorliegenden Beschluss des Rekursgerichts der Revisionsrekurs nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 252 IO absolut unzulässig. Das Rechtsmittel war daher zurückzuweisen.
Fundstelle(n):
CAAAE-03003