OGH vom 12.04.2016, 14Os23/16p
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Dr. Oshidari sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Fritsche als Schriftführerin in der Strafsache gegen Rozalia R***** wegen des Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs 1 StGB, AZ 501 Hv 52/15k des Landesgerichts Korneuburg, über die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss dieses Gerichts vom , GZ 501 Hv 52/15k 24, ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, Staatsanwältin Dr. Wallner, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom , GZ 501 Hv 52/15k 24, verletzt § 201 Abs 1 und Abs 4 StPO iVm § 199 StPO.
Dieser Beschluss wird aufgehoben und dem Landesgericht Korneuburg eine neue, dem Gesetz entsprechende Entscheidung aufgetragen.
Text
Gründe:
Mit Strafantrag vom , AZ 11 St 61/15b (ON 6) legte die Staatsanwaltschaft Rozalia R***** neben weiteren strafbaren Handlungen soweit hier wesentlich ein als Vergehen der Unterschlagung nach § 134 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten (ON 6 Punkt II) zur Last.
In der hierüber am durchgeführten Hauptverhandlung vor dem Landesgericht Korneuburg wurde mit Bezug auf diesen Vorwurf die Möglichkeit einer diversionellen Erledigung „durch Erbringung gemeinnütziger Leistungen im Ausmaß von 100 Stunden innerhalb sechs Monaten“ erörtert, wogegen weder die Angeklagte noch die Staatsanwaltschaft Einwände erhoben (ON 33 S 28 f).
Daraufhin schied die Einzelrichterin das Verfahren wegen dieses Anklagefaktums „zur Durchführung diversioneller Maßnahmen im Ausmaß von 100 Stunden gemeinnütziger Leistungen innerhalb von sechs Monaten“ aus und sprach Rozalia R***** mit (unangefochten in Rechtskraft erwachsenem) Urteil von der weiteren wider sie erhobenen Anklage gemäß § 259 Z 3 StPO frei (ON 33 S 29 f).
Mit gleichfalls unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Beschluss vom stellte das Landesgericht Korneuburg das Verfahren gegen die Genannte wegen § 134 Abs 1 StGB gemäß § 201 Abs 1 StPO iVm § 199 StPO „zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen von 100 Stunden innerhalb von sechs Monaten“ vorläufig ein. Zur Begründung führte es aus, die Angeklagte „stehe zur Tat“, ihre Schuld sei „nicht als schwer zu erachten“ und sie habe „einer diversionellen Verfahrensbeendigung gemäß § 201 StPO zugestimmt“ (ON 24).
Mit Schreiben vom teilte der Verein Neustart mit, dass Rozalia R***** die gemeinnützigen Leistungen von bis zum in der Einrichtung Landespflegeheim L***** erbringen werde und übermittelte unter einem eine Erklärung der Genannten vom , wonach sie „rechtlich zur diversionellen Maßnahme belehrt worden“ und „mit der vom Landesgericht Korneuburg vorgesehenen Maßnahme einverstanden“ sei (ON 27).
Mit Zwischenbericht vom (ON 29) und Abschlussbericht vom (ON 30) setzte der Verein Neustart das Gericht davon in Kenntnis, dass Rozalia R***** nur sechs Stunden an gemeinnützigen Arbeiten erbracht, sich danach eigenen Angaben zufolge in ärztlicher Behandlung befunden und einen für vereinbarten neuerlichen Vermittlungstermin nicht wahrgenommen habe, womit ihre Motivation für die Erbringung einer gemeinnützigen Leistung offenbar nicht ausreichend und eine Fortsetzung von Gesprächs- und Vermittlungsangeboten aus sozialarbeiterischer Sicht nicht zweckmäßig sei.
Mit Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom wurde das Strafverfahren gegen die Genannte gemäß §§ 199, 205 Abs 2 Z 1 StPO fortgesetzt (ON 31).
Über die dagegen erhobene Beschwerde der Rozalia R***** (ON 32) hat das Oberlandesgericht Wien noch nicht entschieden.
Rechtliche Beurteilung
Der Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom , GZ 501 Hv 52/15k 24, steht, wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, mit dem Gesetz nicht in Einklang.
Gemäß § 201 Abs 1 und Abs 4 StPO hat das erkennende Gericht (§ 199 StPO) das Verfahren mit Beschluss vorläufig einzustellen, wenn die Voraussetzungen des § 198 StPO vorliegen und der Angeklagte sich ausdrücklich bereit erklärt hat, binnen bestimmter Frist unentgeltlich gemeinnützige Leistungen in nach Art und Ausmaß bestimmter Weise zu erbringen und gegebenenfalls Tatfolgenausgleich zu leisten.
Die vom Angeklagten übernommene Pflicht zur Leistung gemeinnütziger Arbeiten beinhaltet eine bindende Verhaltensanordnung, aus welchem Grund deren hinreichend konkrete Ausgestaltung geboten ist. Zur Klarstellung für den solcherart Verpflichteten und zur effektiven Kontrolle ihrer Erbringung ist es ebenso wie bei der Erteilung von Weisungen im Sinn des § 51 StGB demnach notwendig, die gemeinnützige Leistung schon in der Entscheidung über die vorläufige Verfahrensbeendigung klar zu umschreiben, wobei es genügt, dass die Anzahl der Stunden präzise, die Art der Leistung und eine mögliche gemeinnützige Stelle, bei der die Leistung zu erbringen ist, hingegen nur dem Grunde nach festgelegt wird. Nur die Zuweisung zu einer konkreten gemeinnützigen Institution und der Ort der Leistung können auch erst nach Abklärung mit einer in der Sozialarbeit erfahrenen Person bestimmt werden (zum Ganzen: Schroll , WK StPO § 201 Rz 5/1; 14 Os 24/05v, 12 Os 65/12v [ua], SSt 2012/34).
Der angefochtene Beschluss, der die grundsätzliche Bezeichnung der Art der gemeinnützigen Leistung und der Art der Einrichtung, bei der sie erbracht werden kann, vermissen lässt, womit offen blieb, auf welche Art die Angeklagte der Auflage nachkommen soll und wie sodann der Nachweis ihrer Erfüllung zu erbringen wäre, verletzt demnach § 201 Abs 1 und Abs 4 StPO iVm § 199 StPO.
Da diese Gesetzesverletzung zum Nachteil der Angeklagten wirkt, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, ihre Feststellung auf die im Spruch ersichtliche Weise mit konkreter Wirkung zu verknüpfen (§ 292 letzter Satz StPO).
Davon rechtslogisch abhängige Entscheidungen und Verfügungen, wie insbesondere auch der Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom (ON 31), mit welchem das Strafverfahren gegen Rozalia R***** wegen § 134 Abs 1 StGB gemäß §§ 199, 205 Abs 2 Z 1 StPO fortgesetzt wurde, gelten gleichfalls als beseitigt (RIS Justiz RS0100444; Ratz , WK StPO § 292 Rz 28).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:2016:0140OS00023.16P.0412.000