VfGH vom 01.10.1991, b518/91
Sammlungsnummer
******
Leitsatz
Die mündliche Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren, die zu Erkenntnis G82/91 ua. (Aufhebung des § 106 EStG 1988) führte, fand am statt. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am eingelangt. Nach dem Gesagten ist der Fall daher einem Anlaßfall gleichzuhalten.
Aufhebung des angefochtenen Bescheides.
Spruch
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Vertreters die mit 15.000 S bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe:
I. Der Beschwerdeführer leistet als unehelicher Vater für seinen mit ihm und der Kindesmutter im gemeinsamen Haushalt lebenden Sohn Unterhalt und begehrte die Berichtigung seiner Lohnsteuerkarte für die Kalenderjahre 1990 bis 1992. Dieser Antrag wurde im Instanzenzug unter Hinweis auf § 106 EStG 1988 abgewiesen, weil die Kindesmutter Familienbeihilfe für das gemeinsame Kind beziehe.
Die gegen den Berufungsbescheid gerichtete Beschwerde rügt die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz sowie die Verletzung von Rechten durch Anwendung des als verfassungswidrig erachteten § 106 EStG 1988.
II. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom , G82,240,241/91, § 106 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, wegen Verletzung des Gleichheitssatzes als verfassungswidrig aufgehoben.
Im Anlaßfall eines Gesetzesprüfungsverfahrens ist die aufgehobene Bestimmung nach Art 140 Abs 7 B-VG nicht mehr anzuwenden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind dem Anlaßfall im engeren Sinn (anläßlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist) all jene Fälle gleichzuhalten, die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in dem eine präjudizielle Gesetzesstelle betreffenden Gesetzesprüfungsverfahren bereits anhängig waren (VfSlg. 10.616/1985).
Die mündliche Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren fand am statt. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am eingelangt. Nach dem Gesagten ist der Fall daher einem Anlaßfall gleichzuhalten.
Da der Bescheid in Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes ergangen ist, ist nicht auszuschließen, daß der Beschwerdeführer dadurch in seinen Rechten verletzt worden ist; der Bescheid ist daher aufzuheben.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 88 VerfGG. Im zugesprochenen Betrag sind 2.500 S an Umsatzsteuer enthalten.
Fundstelle(n):
CAAAE-02151