OGH vom 15.01.2020, 18OCg6/18h

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, den Senatspräsidenten Dr. Veith und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Priv.-Doz. Dr. Rassi und Mag. Painsi als weitere Richter in der Schiedsrechtssache der klagenden Parteien 1. S*****, Schweiz, 2. R*****, Deutschland, und 3. J*****, Deutschland, alle vertreten durch Urbanek Lind Schmied Reisch Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagte Partei W*****, Rumänien, vertreten durch WOLF THEISS Rechtsanwälte GmbH & Co KG in Wien, wegen Aufhebung eines Schiedsspruchs (1.342.830,92 EUR), in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der Antrag der beklagten Partei auf Erteilung der Bestätigung gemäß Art 53 EuGVVO wird zurückgewiesen.

Text

Begründung:

Mit Urteil vom 15. Mai 2019 wies der Oberste Gerichtshof die Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs ab und verpflichtete die Kläger zum Ersatz der Verfahrenskosten der beklagten Partei.

Die Beklagte beantragt nun die Ausstellung der Bescheinigung gemäß Art 53 EuGVVO 2012.

Rechtliche Beurteilung

Dieser Antrag ist unzulässig und zurückzuweisen.

Die EuGVVO ist gemäß deren Art 1 Abs 2 lit d auf die Schiedsgerichtsbarkeit nicht anwendbar. Dieser Ausnahmetatbestand umfasst dabei nicht nur das eigentliche Schiedsverfahren, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende Verfahren vor staatlichen Gerichten (Kodek in Fasching/Konecny² [2008] Art 1 EuGVVO Rz 164 und 167; Garber in Mayr, Handbuch des europäischen Zivilverfahrensrechts [2017] Rz 3.110 f), insbesondere auch Verfahren zur Aufhebung von Schiedssprüchen (Kodek in Fasching/Konecny² [2008] Art 1 EuGVVO Rz 169 mwN; Garber in Mayr, Handbuch des europäischen Zivilverfahrensrechts [2017] Rz 3.110; Burgstaller/Neumayr in Burgstaller/Neumayr, IZVR [2010] Art 1 EuGVVO Rz 21; Mankowski in Rauscher, EuZPR⁴ [2016] Art 1 EuGVVO Rz 123; Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht³ [2010] Art 1 EuGVVO Rz 159; aA Czernich in Czernich/Kodek/Mayr, Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht⁴ [2015] Art 1 EuGVVO Rz 67).

Dieses Verfahren auf Aufhebung eines Schiedsspruchs fällt daher nicht in den Anwendungsbereich der EuGVVO 2012. Die Ausstellung einer Bescheinigung nach Art 53 EuGVVO 2012 für die darin getroffene Entscheidung kommt somit nicht in Betracht.

Zusatzinformationen

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